Wieder im Tunnel – Kürzungen der Kulturförderung des Landes NRW

In Nordrhein-Westfalen (NRW) erinnert man sich jetzt wieder an den eigentlichen Zweck der Adventszeit als Fastenzeit. So verkündete eine Sprecherin der aus der Wüste mahnenden Kulturministerin Ute Schäfer, dass in den derzeitigen Haushaltsverhandlungen des Landes für 2013 eine Kürzung der staatlichen Kulturförderung um ca. 16.000.000 €, in Worten sechzehn Millionen Euro, angestrebt werde. Oh weh! Die seit 2006 wieder angestiegenen Mittel werden erstmals wieder abgesenkt. Die Jahre des angeblich grossen Verdienens in der niederrheinischen Kulturlandschaft sind vorüber.


Aber was heißt hier „grosses Verdienen“! Zwar beherrschen immer noch bevorzugt negative kulturpolitische Schlagzeilen aus Ostdeutschland sowie Hiobsbotschaften von der SWR-Orchesterfusion und dem Elbphilharmoniedebakel den bundesdeutschen Feuilletonwald. Dessen Saure-Regen-Lichtungen werden aber seit Jahren erfolgreich mit Kulturkatastrophen aus NRW aufgeforstet. Hörte man nicht Unschönes über geplante Piraten-Bürgerbegehren zur Schliessung der Bonner Oper, Probleme der Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Opern, Programmverklappungen im WDR, klamme Kulturhaushalte weiterer Kommunen? NRW und seine gesamte staatliche wie gemeindliche Kulturpolitik ist also immer Anlass für Untergangsstimmungspanoramen!

Bevor nach den Winterferien die Karnevalszeit und ihre fröhlichen Gesänge den Nordwesten heimsuchen wird, tritt das Kulturministerium als Spassbremse auf und zieht schon mal vorauseilend die Haushaltsbremse, die uns in nicht allzu ferner Zukunft noch grössere Scherbenhaufen bescheren dürfte. Es sollen vordergründig nur Kunstankäufe der Kunstsammlungen und Neubauten aufs Eis gelegt werden. Zu gut deutsch: keine Investitionen in Sachen der Kultur. Allerdings kennt man zu Genüge all die Theater, Museen, Bibliotheken und anderen Einrichtungen des Kulturlebens, die aus allen Nähten platzen oder in maroden Gebäuden vor sich hinwursteln und dringend Hilfe benötigen würden. Im weiteren trifft dies die Bauwirtschaft im allgemeinen, die mit Kulturbauten aus ihrem tristen Wohnblock- und Büroturmalltag heraustreten kann, dem Land dadurch manchmal sogar neue urbane Landmarken schenken kann. Letztlich wird es all die grossen und kleinen öffentlichen wie freien Kulturprojekte treffen, die wie z.B. die Landesbühnen für die kulturelle Grundversorgung sorgen, folgt man den Aussagen einiger Kulturdezernenten.

Die namentlich nicht genannte Ministeriumssprecherin sagte: „Alle müssen sparen und wir auch“ Das klingt ein wenig nach dem Basta des Altkanzlers Schröder. Das klingt genauso süss nach der gleichmacherischen Gießkannenfördermentalität der SPD: wenn es uns schlecht geht, muss es auch den Anderen an die Substanz gehen. Betrachtet man Wirtschaftsförderungen oder Infrastrukturprojekte, die einfach ein wenig verschoben werden, wird eine solche Vertagungspolitik in der Kultur doch nicht gleich einen riesigen Schaden verursachen? Aber doch! In keinem Bereich trifft man so schnell einzelne Akteure der Kreativwirtschaft wie durch Kürzungen von Kulturetats. Es sind maximal ein, zwei Stellen dazwischengeschaltet, bevor das Geld des Kulturhaushalts direkt in der Hand des Kreativen ankommt. In allen anderen Branchen geht es den Schwächsten zwar auch am Ende der Leiter an den Kragen, sind aber oft Sub-sub-sub-sub-sub-Unternehmer in der Linie, so dass es das Ende niemals so direkt trifft. Dann stehen zumindest erstmal die Sozialkassen für die karge Zeit bereit, derweil der Kulturschaffende nahtlos von den steuerfinanzierten Haushaltsmitteln des Kulturministeriums zu denen des Sozialministeriums übersiedelt.

Die Sprecherin abschliessend: „Wir können um die Kultur keinen Zaun ziehen.“ Wie kann die Dame nur von einem Zaun sprechen! Sieht man auf die Grafik der Kulturausgaben des Landes NRW von 2001 bis zu den geplanten des Jahres 2013, ähnelt dies weniger einem gleichmässig hohen Zaun als einer brüchigen Mauer. Nur so nebenbei: Bemerkenswert wie die Kulturausgaben besonders unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2005 ein unvergleichlich trauriges Rekordtief erreichten. Demgegenüber erscheinen die Ausgaben von 196 Mio. € geradezu paradiesisch und die anvisierte Kürzung um 16 Mio. € für 2013 vertretbar. Verglichen mit dem Rückgang von 2003 auf 2004 um ca. 20 Mio. € und 2001 auf 2002 um 15 Mio. € ist sie die zweitgrösste Rücknahme des neuen Jahrtausends und könnte angesichts der neuen Haushaltsbremsen in den Länderverfassungen weit schlimmeres ahnen lassen, was allerdings noch keiner wirklich beziffern kann. Die Landeskulturförderung für 2013 wird immerhin um ca. 9% geringer sein als 2012. Würde man das Spiel fortsetzen, so käme man in 10 Jahren bei Null Euro an. Aber diese Unkenrufe werden die SPD-Landesregierung nicht stören.

So sei zu drastischeren Vergleichen gegriffen! Für die verbleiben sollenden 180 Mio. € kann man ungefähr ein bis zwei Kilometer U-Bahn bauen. Auch bei den Landesmitteln für solche Bauvorhaben könnte ja gespart werden. Sieht man einen Kulturetat als Tunnel, der die angeschlossenen Institutionen und deren Leistungsnehmer mit den nötigen Mitteln zur Entfaltung derer Vitalität versorgt, fällt einem der unglückselige 3. März 2009 in Köln ein. Da mögen andere Gründe als Finanzknappheit zum Einsturz der Wohnhäuser und des Historischen Stadtarchivs geführt haben. Die Einsparungen der Kulturförderung sind für die Empfänger genauso katastrophal wie der Bau- und Kulturwerteschaden in Köln. Denn was aufgrund der Einsparungen wegfällt, stirbt nach all den Fusions- und Schliessungserfahrungen im Kulturbereich schlichtweg aus. Es wird nicht einfach vertagt, es wird simpel gesprochen seiner Existenz beraubt. Um dieses Kulturgut wieder aufzurichten werden so viel mehr Mittel nötig sein als so unglaublich wenig heute ausgereicht hätten, es zu erhalten.

Es ist immer was Anderes, ob man an Ausgaben im Milliardenbereich spart. Oder ob man dort, wo bereits sehr wenig ist, dieses so sehr beschneidet, dass keine Luft mehr zum Atmen herrscht. Liebe Frau Sprecherin von Frau Minister Schäfer: Sie errichten wahrlich keinen Zaun! Sie zwängen die Kultur Ihres wundbaren Landes in eine Zwangsjacke, die noch mehr urbane Wüste als jetzt schon erreicht hinterlassen wird. Aber nun werden Sie sagen: Was wollen Sie überhaupt! Wo Sie doch meine Dienstherrin schon eingangs als Mahnerin in der Wüste titulierten. Worauf ich sage: Da sehen Sie es! Aus Ihrer Spassbremse aufgrund Ihrer Haushaltsausbremserei wird doch eine Bremse, die in naher Zukunft noch mehr Kulturleben zunichte machen wird.

Alexander Strauch.
Alexander Strauch
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