Blick auf „Kultur“ in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021

Derzeit bestimmen vor allem große Themen wie Klimawandel und weiteres den Wahlkampf. Oder man schaut auf die drei Kandierenden, welche sich um die Kanzlerschaft bemühen. Das Thema Kultur spielt momentan nur eine untergeordnete Rolle und findet sich oft im letzten Drittel der Wahlprogramme. Daher wird hier in stichpunktartiger Form in diese hineingeschaut, um einen groben Überblick zu ermöglichen. Es handelt sich um die Wahlprogramme der Parteien, die seit 2017 im Bundestag vertreten sind.

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Verraten kann man so viel: die Programme von Bündnis90/Grüne und Linke sind sehr ausführlich im Bereich der Kultur, die SPD sagt ähnliches, aber weniger detailliert festgelegt auf weniger Seiten. Die Union bleibt sich weitestgehend treu und sagt im Bereich Kultur vor allem Bewährtes, will Corona-Folgen abfedern und spricht tatsächlich von vielfältiger Gesellschaft und ökologischem Fussabdruck im Abschnitt Kultur. Die FDP proklamiert immer noch Teile des US-Urheberrechts für Deutschland und redet ähnlich wie die AfD von einer Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was dort arbeitenden Musiker:innen und Urheber:innen Sorgenfalten bereiten dürfte. Die AfD bringt nichts Neues für die Situation der Kulturschaffenden, im Gegenteil muss man sich wundern, wie sehr die bisherige Förderung mit wenigen Sätzen weggewischt würde im Gegensatz zur detaillierteren Förderbereitschaft der anderen Parteien, von anderen fragwürdigen Punkten ganz zu schweigen. Gemeinsam mit der Union hat sie, dass beide in ihren Programmen Kultur nicht explizit als Staatsziel im Grundgesetz verankern wollen.

Beim schnellen Drüberlesen könnte man als Fazit in den Raum stellen: am freudigsten und ausführlichsten wollen Grüne, Union, SPD und Linke die Kultur fördern. Sie sind oft nicht unähnlich, aber setzen doch starke eigene Akzente: die Grünen wollen einen Öko-Fonds für die Kultur und befassen sich kurz mit Lehrinhalten für Kunsthochschulen, die SPD will einen Kulturgipfel, die Union begreift Kultur als Wirtschaft und will Neustart fortsetzen sowie die Friesen fördern, die Linke will Corona-Folgen für die Kultur mit einer Vermögenssteuer ausgleichen und sagt im Programm immer noch nichts geradeheraus zur Gedenkkultur in Sachen DDR-Unrecht im Abschnitt Kultur. Die FDP will zwar verstärkt in kulturelle Bildung investieren, aber die Hürden des Verkaufs von national bedeutenden Kunstwerken ins Ausland senken und verheddert sich in Sachen Rundfunk, aus dem die AfD einen Grundfunk von 10% des jetzigen Angebots machen will und als einzige was zur Erinnerungskultur in Sachen Kaiserreich sagt, als wolle man mit merkwürdigen Gruppierungen reden, vielleicht den Reichsbürgern? Um so knapp als möglich zu bleiben, wird das Wording der Parteien paraphrasiert. Hier nun die genauere Aufstellung:

Bündnis 09/Die Grünen (S. 205-209 von 271 Seiten, S. 179 zum Rundfunk)

  • Staatsziel Kultur ins Grundgesetz: Ja.
  • Corona-Folgen: Absicherung der Kulturschaffenden mit 1200 €/Monat seit Beginn der Krise.

  • Förderung: Stärkung der Kommunen, Reform des Zuwendungsrechts, mehr Kooperation von Kommunen/Ländern/Bund, Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen (auch Clubs), Förderung soll partizipativ, geschlechtergerecht, inklusorisch, transparent sein, Förderung der Durchdringung der Kulturen.

  • Soziale Absicherung: Stärkung der KSK auch für Künstler:innen in kurzen Produktionszeiten, Vereinfachter Zugang zum Arbeitslosengeld, faire Bezahlung und Beendigung prekärer Arbeitsverhältnisse an öffentlichen Kulturinstitutionen.

  • Urheberrecht: Sicherstellung angemessener Vergütung, Beteiligung an Gewinnen der Plattformen.

  • Zugang zu Kulturangeboten/Teilhabe: diesen inklusiv öffnen, gratis Sonntagsöffnungen, Kulturpass für Bedürftige, v.a. Förderung von Einrichtungen mit Fokus auf Situation und Bedürfnisse ihrer Kommune.

  • Gleichstellung: Quote bei Besetzung von Intendanzen, Jurys, Werkaufträgen, Stipendien, Rücksichtnahme auf eine angemessene Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft.

  • Kunst-Ausbildungsstätten: Nachhaltigkeit, Diversität und Inklusion als fester Bestandteil der Ausbildung.

  • Ökologie: Einrichtung eines Fonds für Ästhetik und Nachhaltigkeit, Förderung hybrider Projekte z.B. zwischen Kunst und Wissenschaft oder Zivilgesellschaft.

  • Film/Kinoförderung: Entflechtung von Strukturen in TV/Gremien, kriterienbasierte und automatisierte Förderung v.a. von Stoffen und Drehbüchern und Nachwuchs, Quoten für Frauen, soziale Mindeststandards und faire Verwertung, ökologisches Produzieren wird belohnt.

  • Erinnerungskultur: weitere Aufarbeitung der NS-Zeit, z.B. bisher wenig beachteter Opfergruppen, weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur, Erinnerungsorte für die friedliche Revolution 1989, Rückgabe von Raubkunst, antirassistischer Fokus auf die Kolonialzeit.

  • Rundfunk/Medien (S. 179): pluralistischer, kritischer und staatsferner öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle, Qualität und Vielfalt der Privaten, kritischer Journalismus mit verbessertem Quellenschutz, Reformen zur Abbildung der vielfältigen Gesellschaft, Sicherung der Finanzierung, Reform der bisherigen Digitalisierung, Mediatheken sollen dauerhaft zugänglich werden und europaweit verzahnt sein.

 

SPD (S. 48-49 von 66 Seiten, Rundfunk S. 50 als Unterpunkt)

  • Staatsziel Kultur ins Grundgesetz: Ja.
  • Corona-Folgen: keine direkten Angaben im Bereich Kultur, in Sachen Medien erhöhtes Bewusstsein für digital verfügbare Medien, Bildungs- und Kulturinhalte, dahingehend mehr Vernetzung der Akteure fördern.

  • Förderung: Zur Bestandsaufnahme vom Kultur im 21. Jhd. Abhaltung eines Kulturplenums zwischen Politik, Verbänden, Kulturschaffenden und Zivilgesellschaft, Aufrechterhaltung bestehender Infrastrukturen, Sicherung der freien Szene, Stärkung der kommunalen Förderung, der Fonds auf Bundesebene, Absicherung und Entwicklung kultureller Freiräume, Stärkung des Kulturmarktes in Hinsicht Geschäfts- und Erlösmodelle, ganzer Absatz zu Games/eSports, internationaler Kulturaustausch.

  • Soziale Absicherung: Berücksichtigung der Lebens/Arbeitskonditionen von Künstler:innen, Mindestgagen und Ausstellungshonorare.

  • Urheberrecht: Digitalisierung von Mediatheken, Förderung von digitalen Projekten/Veranstaltungen und Erlösmodellen.

  • Zugang zu Kulturangeboten/Teilhabe: Kultureinrichtungen sollen allen offenstehen und weiter geöffnet werden, Stärkung der Vielfalt, Programme für schulische und außerschulische Bildung.

  • Gleichstellung: Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in Leitungsfunktionen, Gremien, Jurys.

  • Kunst-Ausbildungsstätten: keine direkten Angaben im Bereich Kultur.

  • Ökologie: keine direkten Angaben im Bereich Kultur.

  • Film/Kinoförderung: Verbesserte Förderung der FFA, verbesserte Einnahmen für Filmschaffende, Unterstützung internationaler Ausstrahlungen, Filmerbe bewahren, effizientere Gremien, nachhaltige Finanzierung von Kinos, Zukunftskonzepte für Film-Community.

  • Erinnerungskultur: Auseinandersetzung mit Kolonialismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus/-ziganismus, NS-Zeit, Shoa, wissenschaftliche und didaktische Aufarbeitung, Stärkung auch kleiner Initiativen und Gedenkorte, neue Formen der Gedenkkultur.

  • Rundfunk/Medien: Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Weiterentwicklung der digitalen Medien, Sicherstellung journalistischer Arbeit, in der Hinsicht Stärkung des Stiftungsrechts, Stärkung freier Pressearbeit, barrierefreie Angebote, Förderung der Medienkompetenz.

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    CDU/CSU (S. 135-138 von 139 Seiten)

    • Staatsziel Kultur ins Grundgesetz: keine Angabe.
  • Corona-Folgen: Das Wachstum vor der Krise soll wieder erreicht werden, Neustart soll fortgesetzt werden.

  • Förderung: Fortsetzung des bisherigen Politik unter Einbezug der Verbände, Förderung und Wertschätzung der deutschen Sprache, Tradition bewahren wie Liedgut und Tänze, Förderung der Amateurmusik, Förderung der freien Ensembles, Förderung von Minderheiten wie Sorben, Dänen, Friesen, Roma/Sinti.

  • Soziale Absicherung: KSK stärken, Schutz in Kranken/Pflegeversicherung auch bei Phasen nicht-künstlerischer freiberuflicher/selbstständiger Nebentätigkeit, Aussicht auf Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte der Kulturbranche.

  • Urheberrecht: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Zugang zu Kulturangeboten/Teilhabe: Kulturelle Bildung und Infrastruktur als Daseinsfürsorge, Förderung von Breiten- bis Spitzenkultur als Voraussetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

  • Gleichstellung: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Kunst-Ausbildungsstätten: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Ökologie: Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents sollen „ihren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern“.

  • Film/Kinoförderung: Bessere Abstimmung von Bund/Ländern und FFA, Zukunftsprogramm Kino für den ländlichen Raum, Stärkung des Filmstandorts.

  • Erinnerungskultur: Aufarbeitung von NS-/SED-Diktatur, Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus, Rückgabe von Raubkunst und Kulturentziehungen in der DDR sowie des Kolonialismus.

  • Rundfunk/Medien: Weiterentwicklung der Medien insgesamt, Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Reform in Hinsicht neue Technik und Nutzungsverhalten, mehr Kooperationen „auch im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, Deutsche Welle soll stärkster europäischer Auslandssender werden, Förderung der Abonnementzeitungen, Medienkompetenz stärken, mehr Kontrolle gegen Manipulation/Verletzung der Privatsphäre, Förderung und bessere Auffindbarkeit von Beiträgen mit Wert für die Allgemeinheit.

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    FDP (S. 55 ff von 90 Seiten)

    • Staatsziel Kultur ins Grundgesetz: Ja.
  • Corona-Folgen: Einsetzen für Kultur/Kreativwirtschaft als von Krise besonders hart getroffener Bereich.

  • Förderung: Erhöhung des Bundeshaushalts für inländische und internationale Kulturförderung, Förderung als Investition in Zukunft begreifen, Förderung des Neuen und Originellen jenseits selbsttragender Vermarktung, institutionelle Förderung erhöhen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Institutionen, Öffnung von wirtschaftlichen Förderprogrammen auch für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Kultur/Kreativwirtschaft.

  • Soziale Absicherung: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Urheberrecht: Veränderung des eben novellierten europäisch-deutschen Urheberschutzes hin zum US-„fair-use“-Prinzip, eher Bagatellklauseln bei nicht-kommerzieller Nutzung, Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für die Presseverlage, Ablehnung von heutigen geläufigen Rechteprüfsystemen von Plattformen.

  • Zugang zu Kulturangeboten/Teilhabe: Zugänglichkeit für Alle, 10% der Kulturbudgets geförderter Institutionen für kulturelle Bildung, Absenkung der Hürden in Hinsicht Abwanderung nationalen Kulturguts bei Verkäufen Privater ins Ausland, Stärkung der Auswärtigen Kulturpolitik, Gründung eines EU-weiten Kulturfonds zur Bewahrung des kulturellen Erbes.

  • Gleichstellung: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Kunst-Ausbildungsstätten: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Ökologie: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Film/Kinoförderung: keine gesonderten Angaben im Abschnitt zur Kultur.

  • Erinnerungskultur: Modernisierung des Gedenkstättenkonzepts, Aufarbeitung von NS-Staat und DDR als kontinuierliche Aufgabe, mehr digitale/innovative Vermittlungskonzepte.

  • Rundfunk/Medien: Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Runfunks auf Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen, Absenkung des Rundfunkbeitrags, Reduzierung der TV- und Hörfunkkanäle, Beschränkung im Internet auf Angebote vergleichbar „dem klassischen Rundfunk“, Rede nur vom dualen Mediensystem, Konkurrenz zu Privaten und Presse im Internet soll verringert werden, Online-Livestreams von Rundfunklizenzpflicht befreien.

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    LINKE (S. 125-130 von ca. 160 Seiten)

    • Staatsziel Kultur ins Grundgesetz: Ja.
  • Corona-Folgen: Vermögenssteuer/abgabe, von der auch Kulturfinanzierung profitieren soll bzw. Kürzungen und Privatisierung vermieden werden sollen.

  • Förderung: Kulturförderung als Pflichtaufgabe von Ländern und Kommunen im Kontrast zur heutigen freiwilligen Aufgabe, Förderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund/Ländern/Gemeinden, hoher Anteil an Projektförderung in freier Szene behindert Rücklagenbildung, Bundeskulturförderung soll unbürokratischer, nachhaltiger, prozesshafter, werden und weniger projektbezogen sein, flexibleres Zuwendungsrecht, eher Stipendien als Projektförderung für Rücklagenbildung, Clubs Kulturstätten gleichstellen, 3 % für Kunst am Bau bei Bauprojekten, inter-/transkulturelle Vermittlungsarbeit.

  • Soziale Absicherung: Dialog mit Akteur:innen der Kultur und Unterstützung von Protesten, ab März 2020 1200 €/Monat an freiberuflicher Künstler:innen, Einbezug in alle Bereiche der Sozialversicherungen, Öffnung der KSK für weitere Berufsgruppen und Erhöhung des Bundeszuschusses, Mindesthonorare, Bundeskulturministerium.

  • Urheberrecht: Stärkung der Mitbestimmung im Urhebervertragsrecht/Verwertungsgesellschaften, freie Lizenzen bei Veröffentlichungen von Kultureinrichtungen, Vereinfachung des Verleihs digitaler Medien durch Bibliotheken.

  • Zugang zu Kulturangeboten/Teilhabe: vielfältige, partizipative und emanzipatorische Kultur für Alle von Jugend- bis Gedenkkultur, Erhöhung und Fortsetzung bestehender Bundesprogramme, Barrierefreiheit, kostenlose Eintritte bei vom Bund geförderten Museen/Sammlungen.

  • Gleichstellung: geschlechtergerechte Bundes-Fördersysteme, Diversität in Förderung, Inklusion, mehr Antidiskriminierung.

  • Kunst-Ausbildungsstätten: Hochschulen sollen keine eigenen Verwertungsgesellschaften gründen.

  • Ökologie: keine Angaben unter Kultur.

  • Film/Kinoförderung: Filmisches Erbe bewahren und zugänglich machen.

  • Erinnerungskultur: kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte Deutschlands im 19./20. Jhd., v.a. mit dem NS-Staat, Kolonialismus, Sklaverei, Gedenk- und Lernorte stärken, dort besser Arbeitskonditionen, Beiträge zur Aufarbeitung postkolonialer Kontinuitäten für eine demokratische/antifaschistische Kultur sowie Aufarbeitung jüngster rassistischer/antisemitischer Gewalt, Gesetz zur Rückgabe von NS-Raubkunst samt Provenienzforschung sowie von Kulturgütern aus kolonialen Kontexte.

  • Rundfunk/Medien: Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird gefordert sowie zu journalistischen Standards, Rundfunkbeitragsbefreiungen ausweiten und dessen Mahnwesen reduzieren, freie und feste-freie Mitarbeiter:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen besser abgesichert werden, mehr Einrichtungen der ARD in Ostdeutschland, faire Vergütungen und Honorarvereinbarungen, Beiträge in Mediatheken sollen dort unbefristet stehen bleiben, weniger Mittel für Bundesliga, Medienschaffende besser vor Übergriffen schützen, besserer Quellenschutz, weniger Werbefinanzierung, Förderung der Presse, besserer Jugendschutz, Stärkung der Medienkompetenz.

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    AfD (S. 156-162 von ca. 200 Seiten)

    • Staatsziel Kultur ins Grundgesetz: Keine Angabe unter Kultur.

    • Corona-Folgen: Keine Angabe unter Kultur.

    • Förderung: Transparenz, Förderung darf nicht politische Willensbildung beeinflussen, Geförderte müssen sich dezidiert zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, Kulturaktivität des Bundes soll begrenzt werden, Förderung von Mundarten/Brauchtum sowieBaudenkmälern.

    • Soziale Absicherung: Keine Angabe unter Kultur.

    • Urheberrecht: Keine Angabe unter Kultur, nur „Verhinderung von Upload-Filtern“ unter Digitalisierung S. 179.

    • Zugang zu Kulturangeboten/Teilhabe: Forderung nach deutscher Leitkultur, Multikulturalität wird abgelehnt, Deutsch als Staatssprache ins Grundgesetz, Ablehnung gendergerechter und leichter Sprache.

    • Gleichstellung: Keine Angabe unter Kultur.

    • Kunst-Ausbildungsstätten: Keine Angabe unter Kultur.

    • Ökologie: Keine Angabe unter Kultur.

    • Film/Kinoförderung: „In der Filmförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt bleiben. Identitätspolitische Vorgaben der staatlichen Filmförderung sind abzulehnen.“

    • Erinnerungskultur: Forderung nach einem Nationalbewusstsein, keine große Fokussierung auf „Tiefpunkte unserer Geschichte“, sondern auch auf „Höhepunkte“, Einsatz gegen „Schmähung des Deutschen Kaiserreichs“, gegen Umbenennung von öffentlichen Räumen im Zuge historischer Aufarbeitung, Dekolonisierung der Kultur wird als Infragestellung der kulturellen Identität betrachtet, „critical race theory“ wird abgelehnt, Gegnerschaft zur „pauschalen“ Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, Einsatz für ein Mahnmal der Opfer des Kommunismus.

    • Rundfunk/Medien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nur noch 10% des jetzigen Umfangs als „Grundfunk“ betragen mit Konzentration auf Information/Kultur/Bildung/Heimatfunk, Abschaffung von Rundfunkbeitrag und Werbung, Finanzierung durch Firmen und Streaming-Dienste, die hier kaum Abgaben entrichten, Furcht vor „linker Dominanz“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Komponist*in

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