Wie die FDP einmal den Zuschuss für das „Archiv Frau und Musik“ streichen wollte
Die FDP und ihr Verhältnis zur (Musik)-Kultur – kannste streichen. Begründung: Unfähigkeit.
Im Umfeld zu Untersuchungen, wo denn die AfD im kulturpolitischen Bereich zu massiven Eingriffen in Haushalte, Tätigkeiten und Personal von Kulturinstitutionen einzumischen beabsichtigte, die Süddeutsche Zeitung hat das gesammelt, tauchte plötzlich ein Vorgang vom Anfang dieses Jahres auf, bei dem nicht die AfD, sondern die FDP, präzise die FDP-Fraktion in Frankfurt am Main vorzupreschen gedachte. Ihr Ziel: Die Arbeit des Archivs Frau und Musik e.V. (hier ein Gespräch von nmz-Chefredakteur Juan Martin Koch mit Heike Matthiesen zum 40-jährigen Jubiläum) massiv und fahrlässig gefährden.
Im Wortlaut:
Etat-Antrag der FDP-Fraktion zum Produkthaushalt 2019 vom 24.01.2019
Zuschuss für Archiv Frau und Musik e. V. streichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss in Höhe von 22.000 € für das Archiv Frau und Musik e. V. (Haushaltsentwurf 2019, Band 2, S. 1400) wird gestrichen.
Begründung: Im Hinblick auf die notwendige weitere Konsolidierung des städtischen Haushaltes sollten die Mittel für Archiv Frau und Musik e. V. zugunsten anderer Aufgaben verwendet werden.
Antragsteller: Stv. Annette Rinn (Fraktionsvorsitzende), Stv. Elke Tafel-Stein, Stv. Stefan von Wangenheim, Stv. Yanki Pürsün, Stv. Stephanie Wüst, Stv. Dr. Uwe Schulz, Stv. Michael Bross
Ich habe daraufhin bei der FDP in Frankfurt nachgefragt, denn irgendwie schien mir in der „Begründung“ die Fortsetzung des Satz mit einem „Komma, weil …“ zu fehlen. Meine Nachfrage zum Verstehen der Begründung an die FDP-Frankfurt gerichtet: „Im Hinblick auf die Konsolidierung müsste dieser Antrag auf alle Etats angewendet werden. Nicht nur Archiv Frau und Musik und nicht nur Kultur, sondern eben alles. Haben Sie entsprechende Anträge gestellt. Also Anträge auf die komplette Streichung sämtlicher Zuschüsse? Bzw.: Was verstehen Sie unter ‚andere Aufgaben‘, das ist ja jetzt auch nicht besonders definiert. Zumal, wenn ich mal so fragen darf, wie kann man den Haushalt konsolidieren, wenn man nur die Absicht hat, umzuverteilen. Ich verstehe den Sinn dieses Antrages überhaupt nicht.“
Man versprach mir, die entsprechenden Personen anzufragen, ob sie irgendwie darauf antworten können. Das war am 4. September. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die Antwort, wenn sie eine ernstzunehmende wäre, könnte man in dem Programm der Frankfurter FDP finden, da heißt es salbungsvoll nämlich noch:
„Im Mittelpunkt liberaler Kulturpolitik stehen Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung. Behördliche Regulierungseingriffe in das Eigenleben kultureller Institutionen lehnt die FDP ab.“ (Quelle: Website der FDP im Römer)
… und deshalb ist es unsere Absicht, den Zuschuss für das Archiv Frau und Musik zu streichen. Klingt logisch, oder? Nee, nur Spaß, nee, doch nicht:
„Die Frankfurter Apfelweinwirtschaften, Grüne Soße und der Ebbelwei-Express sind für uns in der Stadt genauso unverzichtbar wie moderne Kulturangebote. Wir setzen uns daher aktiv für den Erhalt dieser Kultur ein und fordern in diesem Zusammenhang eine Anlegemöglichkeit für das Bembelboot am Frankfurter Mainufer.“ (Quelle: Website der FDP im Römer)
Zunächst zum Guten: Der Antrag wurde abgelehnt, Heike Matthiesen vom Archiv war persönlich zugegen, um etwaige Frage zu beantworten und sie hat die Parteivertreterinnen eingeladen, das Archiv doch einfach mal zu besuchen. Die einzigen, die das wahrgenommen haben, waren Mitglieder aus der Fraktion der Grünen – kann sich jetzt jeder seinen eigenen Reim drauf machen.
Es bleibt das schale Gefühl, dass hier eine Partei an der Existenz einer überaus wichtigen Kulturinstitution kratzt und sogar mutwillig gefährdet, aus Gründen, die einem als vollkommen willkürlich und absurd erscheinen müssen .
Die Frage ist, kann man so einem Politik- und Kulturverständnis, Verständnis entgegenbringen? Verspielt die FDP hier nicht ihre Glaubwürdigkeit und macht sich zu einer Lachnummer? Kurzum: Bei allem was von den Rechten in Parlamenten zu erwarten und befürchten ist, man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass man auch ohne AfD wachsam zu sein hat, was da welcher Partei auch immer einzufallen droht.
Sollten unsere verehrten Leserinnen Kenntnis erhalten von ähnliche Kulturabschneidungsidee, egal von welcher Partei initiiert, bitte gern uns zur Kenntnis bringen: m.hufner@nmz.de
seit 1997 chefökonom der kritischen masse und netzbabysitter der nmz.
Danke für das publik Machen dieses Vorgangs! Darauf kann man gar nicht oft genug hinweisen!