{"id":2299,"date":"2016-08-31T11:59:25","date_gmt":"2016-08-31T09:59:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nmz.de\/wm2014\/?p=2299"},"modified":"2016-08-31T18:33:49","modified_gmt":"2016-08-31T16:33:49","slug":"nebelbomben-auf-die-ksk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nmz.de\/wm2014\/2016\/08\/31\/nebelbomben-auf-die-ksk\/","title":{"rendered":"Nebelbomben auf die KSK"},"content":{"rendered":"

Seit einiger Zeit geistert eine Stellungnahme zur Zukunft der K\u00fcnstlersozialkasse (KSK) durch die Presse. In der FAZ unter der \u00dcberschrift \u201eWirtschaft l\u00e4uft gegen die K\u00fcnstlersozialkasse Sturm<\/a>\u201c oder beim Spiegel \u201eK\u00fcnstler und Journalisten: Arbeitgeber beklagen B\u00fcrokratie bei K\u00fcnstlersozialkasse<\/a>\u201c. Die ganze Sache verursacht allerhand Trubel, ist aber nur eine gewaltige Wirtschafts- und Presseschleuder von Fehlinformationen. Die KSK ist nicht in Gefahr. Im Gegenteil: Die teilweise haneb\u00fcchenen Argumente, die da vorgetragen werden, sind in der Summe l\u00e4cherlich und tendenzi\u00f6s und fallen auf die Autoren zur\u00fcck.<\/p>\n

Da haben wir als Ausgangslage ein Positionspapier mit dem Titel \u201eK\u00fcnstlersozialversicherung f\u00fcr Unternehmen entb\u00fcrokratisieren \u2013\u00a0 andernfalls abschaffen<\/a>\u201c\u00a0(pdf) von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverb\u00e4nde (kurz: VhU). Schon der Titel muss irritieren: Das k\u00f6nnte man von der deutschen Steuergesetzgebung ebenfalls behaupten: \u201eSteuerermittlung entb\u00fcrokratisieren \u2013 oder abschaffen.\u201c Aber teilen wir die Argumentation auf:<\/p>\n

Der B\u00fcrokratiemostervorwurf<\/h3>\n

Der zentrale Vorwurf des VhU ist, dass der Aufwand f\u00fcr die Bearbeitung des K\u00fcnstlersozialabgabeverfahrens unm\u00e4\u00dfig sei. Dort schreibt man:<\/p>\n

\u201eNach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) K\u00f6ln aus dem Jahr 2008 belaufen sich die j\u00e4hrlichen B\u00fcrokratiekosten der Betriebe durch das K\u00fcnstlersozialabgabeverfahren auf fast 80 Prozent der insgesamt gezahlten K\u00fcnstlersozialabgabe der Unternehmen.\u201c (Positionspapier des VhU, S. 5)<\/p>\n

Ein Verweis auf die Quelle fehlt nat\u00fcrlich. Wie soll man das nachpr\u00fcfen? Die FAZ macht daraus gleich ein 1:1-Verh\u00e4ltnis.<\/del><\/p>\n

\u201eF\u00fcr jeden abgef\u00fchrten Euro f\u00e4llt bei den Arbeitgebern ein weiterer Euro an.\u201c FAZ: Wirtschaft l\u00e4uft gegen die K\u00fcnstlersozialkasse Sturm<\/a><\/del><\/p>\n

Da werden dann aus 80% eben mal schnell 100%. Na und?<\/del> Hochjazzen ist angesagt. Das Ganze ist nat\u00fcrlich l\u00e4cherlich. Seitens der konkreten Arbeitgeber der K\u00fcnstler (Verlage, Theater, \u2026) ist der Vorwurf komischerweise nicht erhoben worden. Die haben damit ja auch grunds\u00e4tzlich zu tun. Anders sieht das sicher bei einem Metallbauunternehmen aus, bei dem die Leistung von K\u00fcnstlern nur selten genutzt wird. Die B\u00fcrokratie w\u00e4re sofort entsorgt, wenn man einfach einen pauschalen Prozentsatz auch auf diese ferneren Betriebe ansetzen w\u00fcrde. H\u00f6he mag ich nicht bestimmen wollen.<\/p>\n

[Einschub 18:01] Hinweis des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass Arbeitgeber \u00fcber die Mitgliedschaft in einer so genannten Ausgleichsvereinigung sogar eine branchenspezifische Pauschale zahlen k\u00f6nnten, die besonders aufwandsarm sei.“ [DJV: K\u00fcnstlersozialkasse steht nicht zur Disposition<\/a>]<\/p>\n

Freilich w\u00fcrde das den einen Betrieb mehr, den anderen dann weniger belasten. Aber der B\u00fcrokratievorwurf w\u00e4re damit grunds\u00e4tzlich entkr\u00e4ftet. Eigentlich k\u00f6nnte man hier dann die Akte schon schlie\u00dfen. Denn die anderen Vorw\u00fcrfe haben damit indirekt zu tun: Dass man als Arbeitgeber nicht wisse, ob es sich bei den in Anspruch genommenen T\u00e4tigkeiten um KSK-relevante Inhalte handle etc..<\/p>\n

\u201eDie st\u00e4ndige Notwendigkeit sozialrechtlicher Entscheidungen, ob eine T\u00e4tigkeit nun k\u00fcnstlerisch ist oder nicht, f\u00fchrt nicht nur zu einer v\u00f6llig unn\u00f6tigen Mehrbelastung der deutschen Sozialgerichte. Vor allen Dingen stellt sie Unternehmen als Auftraggeber vor rechtssicher nicht zu l\u00f6sende Probleme und einen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand.\u201c\u00a0 (Positionspapier des VhU, S. 4)<\/p>\n

Das liest sich \u00fcbrigens beim Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales noch ganz anders:<\/p>\n

„Das zu Beginn dieser Legislaturperiode verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des K\u00fcnstlersozialabgabesatzes f\u00fchrte \u00fcber mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei der Abgabeerhebung und bei Betriebspr\u00fcfungen zu zus\u00e4tzlichen Einnahmen von rund 30 Mio. Euro im Jahr 2015. \u00dcber 30.000 Unternehmen kommen jetzt zus\u00e4tzlich ihrer Abgabepflicht nach.“ [BMAS: K\u00fcnstlersozialversicherung in der digitalen Welt<\/a>]<\/p>\n

Vielleicht ist die Sache mit der Transparenz und Ehrlichkeit ja auch nicht ganz so wichtig, jedenfalls weniger wichtig als vermeintlicher B\u00fcrokratieabbau.<\/p>\n

Die Kosten der KSK<\/h3>\n

\u201eDer Bundeszuschuss steigt seit dem Jahr 2000 j\u00e4hrlich an. Dies l\u00e4sst sich auf der einen Seite durch die steigende Zahl der Versicherten in der K\u00fcnstlersozialkasse erkl\u00e4ren, auf der anderen Seite ist aber auch der Pro-Kopf-Bundeszuschuss von 671 Euro im Jahr 2000 auf 971 Euro im Jahr 2014 gestiegen.\u201c (Positionspapier des VhU, S. 4)<\/p>\n

In 14 Jahren eine Steigerung um 300 Euro. Das ist eine Schande! Wozu sollen die K\u00fcnstler mit dem steigenden Kosten noch mitziehen. K\u00fcnstler sein hei\u00dft arm sein. Hallo?<\/p>\n

Ebenso tendenzi\u00f6s ist die Wahl des Jahres 2000 in dieser Rechnung. H\u00e4tte man das Jahr 1999 gew\u00e4hlt, w\u00e4re die Steigerung weitaus kleiner gewesen.<\/p>\n

\"H\u00f6he<\/a>

H\u00f6he des Bundeszuschusses 1997-2015. Quelle: KSK<\/p><\/div>\n

Der Sinn der K\u00fcnstlersozialkasse und ihre Funktion<\/h3>\n

Tiefer geht der Angriff dann auf die KSK insgesamt: Man bezweifelt ihre legitime Existenz. Der VhU meint, hier g\u00e4be es Privilegien, die nicht gerechtfertigt seien. Warum sollen sich K\u00fcnstler nicht wie andere selbst\u00e4ndig T\u00e4tige komplett selbst versichern? Warum m\u00fcssen sie das wie bei normalen Arbeitnehmern nur zur H\u00e4lfte. Die Beitr\u00e4ge zur KSK setzen sich ja zu 50 % aus Abgaben der K\u00fcnstler, zu 30 % aus denen der Unternehmen und zu 20 % aus Bundesmitteln (aus Steuermitteln) zusammen. Die jeweilige Zusammensetzung hat im Laufe der Zeit geschwankt. Der Grund ist eigentlich ein ganz simpler und dem liegt die Idee der KSK zugrunde: Selbst\u00e4ndige K\u00fcnstler erbringen ihre Leistungen n\u00e4mlich ganz \u00e4hnlich wie Arbeitnehmer herk\u00f6mmlicher Art. Eben nur fall- oder zeitweise. H\u00e4ufig genug tun sie das gleiche, wie angestellte Arbeitnehmer. Dem tr\u00e4gt die KSK Rechnung. Zum Beispiel: Zwischen freien und angestellten Journalisten besteht regelm\u00e4\u00dfig nach Art ihrer Leistung kaum ein Unterschied. Im k\u00fcnstlerisch-publizistischen Bereich findet man gen\u00fcgend dieser Beispiele.<\/p>\n

Der VhU bestreitet einen solchen Zusammenhang. Vielmehr hebt er darauf ab, dass mittlerweile unklar ist, wer alles so als K\u00fcnstler firmiert und f\u00fchrt dann Beispiele aus der laufenden Rechtssprechung auf. (Positionspapier des VhU, S. 4) Zwar gibt man zu, dass das Bundesverfassungsgericht 1987 entschied, dass die KSK verfassungskonform sei,<\/p>\n

\u201eIm Jahr 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die K\u00fcnstlersozialabgabe f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt und dies mit einem \u201ebesonderen, kulturhistorisch gewachsenen Verh\u00e4ltnis von gleichsam symbiotischer Art\u201c zwischen K\u00fcnstlern und Verwertern (Auftraggebern) begr\u00fcndet.\u201c (Positionspapier des VhU, S. 5)<\/p>\n

aber dem h\u00e4lt man ein Gutachten des Bundes der Steuerzahler entgegen:<\/p>\n

\u201eEin rechtswissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 2013 kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass dieses Verh\u00e4ltnis heute so nicht mehr existiere, da K\u00fcnstler vor allem aufgrund der M\u00f6glichkeit der Selbstvermarktung \u00fcber das Internet nicht mehr zwangsl\u00e4ufig auf Vermarkter angewiesen seien.\u201c (Positionspapier des VhU, S. 5)<\/p>\n

Ein Argument, das verwirren muss, weil es mit dem Thema rein gar nichts zu tun hat. Schaut man mal dagegen auf die Entwicklung der \u201eVerwerter\u201c \u2013 denn um die geht es, nicht um die Vermarkter! \u2013 sieht man schnell, dass die Branche, die Leistungen selbst\u00e4ndiger K\u00fcnstler in Anspruch nimmt, n\u00e4mlich ebenso rasant w\u00e4chst, wie die Anzahl der Mitglieder der KSK. Eine Entwicklung, die nur anzeigt, wie stark in letzter Zeit die Kreativbranche w\u00e4chst!<\/p>\n

\"Anzahl<\/a>

Anzahl erfasster Verwerter. Quelle: KSK<\/p><\/div>\n

St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zerf\u00e4llt das Positionspapier in seine Teile.<\/p>\n

Und dazu baut man auch noch durch Unterschlagen aktueller Entwicklungen zus\u00e4tzlich ein Bedrohungsszenarium auf:<\/p>\n

\u201eLag der Beitragssatz zwischen 2010 und 2012 lediglich bei 3,9 Prozent, so ist er seit dem Jahr 2014 auf 5,2 Prozent angehoben worden.\u201c (Positionspapier des VhU, S. 5)<\/p>\n

\"KSK<\/a>

KSK – Abgabes\u00e4tze. Quelle: KSK<\/p><\/div>\n

Genauso gut h\u00e4tte man schreiben k\u00f6nnen:<\/p>\n

„Lag der Beitragssatz 2005 schon bei 5,8 Prozent, so wird er ab dem Jahr 2017 auf 4,8 Prozent fallen.\u201c (Positionspapier Huflaikhan)<\/p>\n

Der Text des Positionspapiers stammt vom 12.8.2016, vier Tage sp\u00e4ter wurde amtlich best\u00e4tigt, dass der Abgabesatz auf 4,8 Prozent sinken wird. Das h\u00e4tte man ahnen k\u00f6nnen, weil es bekannt war, wenngleich nicht amtlich, aber wenn man vor dem Termin das Papier raushaut, ist es wohl besser, um die Vorw\u00fcrfe aufzublasen. \u00dcbrigens: Als Grund f\u00fcr die Senkung hie\u00df es:<\/p>\n

\u201eSeit zwei Jahren werden die Zahlungen der Unternehmen st\u00e4rker kontrolliert. Die dadurch gestiegenen Einnahmen haben jetzt die Abgabensenkung\u00a0erm\u00f6glicht.\u201c [Quelle: nmz-online<\/a>]<\/p>\n

Die bl\u00f6de B\u00fcrokratie, die der VhU anprangert ist jetzt auch noch Schuld daran, dass der Abgabesatz sinkt! Das darf n\u00e4mlich nicht wahr sein und dem dem VhU nicht gen\u00fcgen. Verst\u00e4ndlich, dass man die Zahlen nimmt, die einem ins Konzept passen. Aber sie verlieren bei der Betrachtung des Gesamtzusammenhangs einfach an Bedeutung und werden argumentativ wirkungslos.<\/p>\n

Die Presse<\/h3>\n

Die Presse springt gleichwohl darauf an. Sven Astheimer in der FAZ \u00fcbernimmt quasi komplett die Argumentation des VhU ohne sie zu kommentieren.<\/p>\n

\u201eDie Privilegien in der Sozialversicherung von selbst\u00e4ndigen K\u00fcnstlern und Publizisten bescheren den Unternehmen hohe B\u00fcrokratiekosten. F\u00fcr jeden abgef\u00fchrten Euro f\u00e4llt bei den Arbeitgebern ein weiterer Euro an. Das kostet die Wirtschaft rund 250 Millionen Euro im Jahr, wie aus aktuellen Berechnungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverb\u00e4nde hervorgeht. Deren Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker Fasbender dringt gegen\u00fcber dieser Zeitung deshalb auf eine Reform des Systems.\u201c FAZ: Wirtschaft l\u00e4uft gegen die K\u00fcnstlersozialkasse Sturm<\/a><\/p>\n

Nicht nur, dass dabei die dort genannten Zahlen nach oben geb\u00fcgelt werden (siehe oben \u2013 aus 80 Cent werden 1 Euro \u2013 statt aus 80 % dieser Studie ohne Quellenangabe),<\/del> nein, es wird damit wiedergegeben, was nur dieses Positionspapier behauptet. Eigentlich kann der VhU der FAZ nur daf\u00fcr danken, dass der Autor kostenlos eine Pressemeldung daraus gezimmert hat.<\/p>\n

Der Spiegel macht es leider nicht viel besser<\/a>. Statt auf die Quelle zur\u00fcckzugreifen, verweist man auf das, was in der FAZ der Volker Fasbender als Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des VhU gesagt habe. Kommentar: Fehlanzeige.<\/p>\n

Ganz unterste Schublade dagegen ist, dass man in dem Zusammenhang dann die Wirtschaft zum Subjekt macht. Nicht der VhU hat das alles gesagt sondern die Wirtschaft<\/em>. Schlusssatz im Artikel des Spiegels:<\/p>\n

\u201eDie Wirtschaft will seit l\u00e4ngerem weniger Geld f\u00fcr die KSK zahlen.\u201c<\/p>\n

Potztausend. Wie \u00fcberraschend. Aber wirklich die gesamte Wirtschaft?<\/p>\n

Immerhin hat die S\u00fcddeutsche Zeitung dem etwas entgegengesetzt<\/a>. Allerdings nicht sehr viel \u2013 auch sie veweist nur auf den FAZ-Artikel, nicht auf das Positionspapier.<\/p>\n

\u201eDie Zahl der Versicherten ist stark gestiegen – allein in den vergangenen zwanzig Jahren von rund 80000 auf zuletzt 180 000. Das h\u00e4ngt auch mit der Ausweitung der in Frage kommenden Berufe zusammen, von denen es mittlerweile mehr als hundert gibt.\u201c [SZ: Wirtschaft greift Privilegien f\u00fcr K\u00fcnstler und Journalisten an<\/a>]<\/p>\n

Die Nebelkerze ist gez\u00fcndet<\/h3>\n

In den sozialen Netzen hat das schon alles zu viel Irritationen gef\u00fchrt. Es w\u00e4re sicher hilfreich, wenn aus der Politik schnellstm\u00f6glich auf diesen schmallippigen Text des VhU reagiert w\u00fcrde. Aber auch eine Stellungnahme des Deutschen Kulturrates w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Denn, wir wissen ja, siehe Pressereaktion, wie sich das seine Bahn ins \u00f6ffentliche Bewusstsein zieht. Und das alles mit diesen schiefen Argumenten, mit diesen tendenzi\u00f6sen Verweisen.<\/p>\n

Eigentlich ja nicht der Rede wert. Aber, was hilfts, wenn sich sonst keiner \u00e4u\u00dfert, machen wir es hier auf dem Sperrsitz.<\/p>\n

UPDATES<\/h2>\n