{"id":1890,"date":"2015-10-26T09:58:41","date_gmt":"2015-10-26T08:58:41","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nmz.de\/wm2014\/?p=1890"},"modified":"2015-10-26T10:00:21","modified_gmt":"2015-10-26T09:00:21","slug":"ttip-argumentationsdaemmerung-mit-josef-joffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nmz.de\/wm2014\/2015\/10\/26\/ttip-argumentationsdaemmerung-mit-josef-joffe\/","title":{"rendered":"TTIP \u2013 Argumentationsd\u00e4mmerung mit Josef Joffe"},"content":{"rendered":"

Nach Spiegel-Online<\/a> und dem Chefkommentator der WELT<\/a> hat sich nun auch der Aufkl\u00e4rungsjournalist der ZEIT Josef Joffe des Themas TTIP und Kultur unter dem Titel \u201eDie TTIPhoben\u201c<\/a> angenommen und einen Angriffsversuch gegen die Protestler gegen TTIP gestartet. Waren die ersten beiden Gegenworte nur entweder d\u00e4mlich oder argumentativ irrwitzig, so wirkt dieser Beitrag von Joffe eher unseri\u00f6s und gibt einem Anlass, dar\u00fcber nachzudenken, wie derlei Argumentationsfolklore es in den Kopf des Autors und dann noch in die ZEITung schafft.<\/p>\n

Reden ist Schweigen, Silber ist Gold<\/h4>\n

Auch durch die Wiederholung von schlechten Argumenten werden diese ja nicht besser. Joffe sagt: Die Kultur ist sicher, auch wenn sie es eigentlich nicht verdient habe. Und er begr\u00fcndet es damit, dass der Schutz der Unesco-Konvention zum Erhalt der kulturellen Vielfalt wie ein Bollwerk einer Verhandlung schlichtweg entgegenstehe.<\/p>\n

\u201eGegen TTIP st\u00fcnden zudem die Pr\u00e4torianergarden der Unesco-Konventionen von 2005, die „ausdr\u00fccklich“ die F\u00f6rderung des europ\u00e4ischen Filmes gew\u00e4hrleisteten.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Das hat schon vor Monaten der Rechtwissenschaftler Hans-Georg Dederer (der nichts gegen TTIP hat) beim Tag gegen TTIP als Illusion gedeutet<\/a>. Dieses Abkommen ist von den USA nicht ratifiziert worden und f\u00fcr die USA nicht bindend. Ich wiederhole das, weil es ja noch so viele (wie Joffe auch) nicht begriffen haben. Dass die EU-Seite das Unesco-Abkommen hochh\u00e4lt ist zwar fein. Kann aber nicht beruhigen, denn auch sie muss das Abkommen nur \u201eber\u00fccksichtigen\u201c \u2013 auch f\u00fcr sie ist es nicht bindend. Am Ende ist die Unesco-Konvention gegen\u00fcber den TTIP-Verhandlungen nachrangig \u2013 mindestens aus Sicht der USA und f\u00fcr die EU nur zu ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber zu spekulieren, dass die USA das einfach akzeptieren, ist m\u00fc\u00dfig \u2013 ich halte das f\u00fcr unwahrscheinlich, Herr Joffe wei\u00df es sicher besser, weil das verfahren ja so transparent gef\u00fchrt wird. Joffe verschweigt uns diese v\u00f6llig unwesentlichen Details nat\u00fcrlich. W\u00fcrde ja nur beunruhigen.<\/p>\n

Joffe kennt auch die wahren Feinde des Freihandels, er schreibt:<\/p>\n

\u201eZ\u00f6lle sind kaum mehr Hindernisse; sie sinken seit Jahrzehnten. Die wahren Feinde des Freihandels sind die Verf\u00fcgungen und Gesetze, die im Namen von Gesundheit, Umwelt oder heiligen nationalen Br\u00e4uchen den Nahrungsmittel- oder Buchhandel vor der globalen Konkurrenz sch\u00fctzen. Logisch, dass aus solchen gepflegten Reservaten das lauteste Geschrei gegen die Liberalisierung kommt.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Genau! Wozu diese ganzen Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Br\u00e4uchen \u2013 oder die Buchpreisbindung. Das sind olle Kamellen. Was brauchen wir so etwas, reine B\u00fcrokratiemonster. Sie sind im Weg. Und zwar, was Joffe auch nicht sagt, auf beiden Seiten des Atlantiks. VW h\u00e4tte Null Probleme. Aber die USA sind uns da ein bisschen voraus. Da m\u00fcssen wir hinterher. Schlie\u00dflich, und darum geht dann der Rest seines Textes, zeige die fortschrittliche Entwicklung der \u201eKulturindustrie\u201c in den USA, was an der ZEIT sei.<\/p>\n

Recht absurd wird Joffes Argumentationslinie, wenn er darauf hinweist, wie stark der Kulturbereich durch die globalen M\u00e4rkte mit internationalem Material durchtr\u00e4nkt sei.<\/p>\n

\u201eDa kann kein Kulturbewahrer die Br\u00fccken hochziehen, um die Z\u00f6glinge von Juilliard oder der Royal Academy abzuwehren. Da hei\u00dft der Dirigent Simon Rattle, die Violinisten tragen Namen wie Alm\u00e1si, Avramovic, Carruzzo oder Machida. Und immer so weiter, von den Streichern zu den Bl\u00e4sern, wo nicht die Herkunft z\u00e4hlt, sondern die gnadenlose Auslese auf einem globalen Markt. Gewiss doch, die Orchester sind hoch subventioniert. Entscheidend aber ist: Es gibt keine Abschottung vom weltweiten Wettbewerb um Talent und, horribile dictu, Marktanteile.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Haben wir nun Freihandel oder nicht<\/h4>\n

Ja wie denn nun: Haben wir schon den globalen Freihandel; wozu brauchen wir dann TTIP oder haben wir den doch nicht? Schotten wir uns nun ab, aber doch nicht. Was denn nun, Herr Joffe. Und dann mal \u201eButter bei die Fische\u201c. TTIP wird immer so gerne als Bollwerk gegen die fern\u00f6stliche Gefahr gesehen. Nur wenn USA und Europa zusammenhalten, k\u00f6nne man der chinesischen Gefahr begegnen. Hallo?! Hier Freihandel, da Abschottung! Wo bleibt denn da der Ruf nach den globalen M\u00e4rkten, die alles so sch\u00f6n f\u00fcr sich allein regeln k\u00f6nnten. So gesehen, sollte man doch konsequent genug sein und die Gefahr aus Fernost als Chance begreifen. Lang Lang ist Chinese, nicht Amerikaner. Der Zukunftsmarkt von VW liegt in China, nicht in den USA. \u00dcberhaupt, warum USA?<\/p>\n

Oder ist es so simpel, dass Sie den Chinesen vorwerfen wollen, die machten eben nicht so tolle Fernsehserien wie die Amerikaner, nicht so tolle Popmusik wie die Amerikaner, keine iPhones, kein Spotify, etc.<\/p>\n

Was ist eine audiovisuelle Dienstleistung?<\/h4>\n

Wie wenig Joffe tats\u00e4chlich in die Materie eingedrungen ist, zeigt sein Satz:<\/p>\n

\u201eDie „audiovisuellen Dienstleistungen“ wie Film und TV seien nicht „Teil des Verhandlungsmandats“.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Korrekt. AlleinJoffe unterschl\u00e4gt dabei die schwierige und problematische Auslegung dessen, was \u201eaudiovisuelle Dienstleitungen\u201c denn sind. Denn ob der ganze Bereich, der audiovisuell \u00fcber das Internet abgewickelt wird, dazuz\u00e4hlt, ist l\u00e4ngst nicht gekl\u00e4rt. Den Amerikanern, denen ja das Internet nach ihrem Daf\u00fcrhalten geh\u00f6rt, haben da eine andere Sicht auf die Dinge als diejenige, die Herr Joffe uns glauben machen will. Da hat der \u201eAlarmist\u201c Olaf Zimmermann, den Joffe den Chef des Deutschen Kulturrats<\/a>\u00a0 nennt, vor einem Jahr (Mai 2014) darauf hingewiesen:<\/p>\n

\u201eImmer \u00f6fter ist von der amerikanischen Seite von der \u00c4nderung der UN-Handelsklassifikation zu h\u00f6ren, sollte speziell die Ausnahme f\u00fcr den audiovisuellen Sektor durch die EU aufrechterhalten bleiben. Gedroht wird damit, dass durch die \u00c4nderung der Handelsklassifikation aus audiovisuellen Medien Telekommunikationsdienstleistungen werden k\u00f6nnten. Die vereinbarte Ausnahme w\u00fcrde dann nicht mehr greifen und der audiovisuelle Sektor w\u00e4re von der Liberalisierung durch das TTIP voll erfasst.\u201c (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Es ist schon irre, wie Joffe und zu beruhigen versucht. Da ist die Karawane vielleicht schon weitergereist und er erz\u00e4hlt noch die M\u00e4r von der Sicherheit der \u201eausdiovisuellen Dienstleistungen\u201c. Warum, Herr Joffe, sagen Sie das nicht auch ihrem beunruhigten Leserinnenkreis?<\/p>\n

Deshalb darf Joffe herumorakeln und die gl\u00fcckliche neue Welt ausmalen; so wie auch Politiker, die uns versichern wollen, wir k\u00f6nnten ja auf diesem Wege auch mal europ\u00e4ische Kultur- und Wertvorstellungen gegen die USA in Stellung bringen. Ja nee, ist klar. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und sp\u00e4testens aber dann, wenn aus dem Geheimen etwas \u00d6ffentliches wird. Aber wozu die Geheimniskr\u00e4merei: Weil man uns mit einem tollen Geschenk \u00fcberraschen will. Und eigentlich hat da Joffe schon viel zu viel ausgeplaudert sozusagen. Wohldosierte Beruhigungspillen eines Kenners wirft er in die \u00d6ffentlichkeit. Solche T\u00e4uschung, Herr Joffe, bringt es nicht.<\/p>\n

Beruhigen k\u00f6nnen Sie nur mit Informationen, nicht mit Geschwafel. Aber eigentlich k\u00f6nnen das auch Sie nicht, sondern nur die Texte der ausgehandelten Vertr\u00e4ge. Solange die nicht bekannt sind, wird man doch wohl noch beunruhigt sein d\u00fcrfen. Ihr Text tr\u00e4gt ob seiner Argumentationsschw\u00e4che und Faktenunsicherheit leider nur dazu bei, die Angst vor den Verhandlungsergebnissen bei TTIP zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Joffes Pille wird geschluckt.
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Freihandelsabkommen: TTIP als Peitsche und der offene Markt als Chance | Da ist was dran Herr Joffe. Via @zeitonline<\/a> https:\/\/t.co\/0IZErhuw5J<\/a><\/p>\n

— Jochen Schlosser (@tschakster) October 24, 2015<\/a><\/p><\/blockquote>\n