{"id":24042,"date":"2021-03-26T16:09:27","date_gmt":"2021-03-26T15:09:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.nmz.de\/badblog\/?p=24042"},"modified":"2021-03-26T16:11:07","modified_gmt":"2021-03-26T15:11:07","slug":"klagen-lueften-zagen-testen-im-lichte-eines-kunstfreiheit-urteils-und-testprojekts-und-yo-yo-mas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nmz.de\/badblog\/2021\/03\/26\/klagen-lueften-zagen-testen-im-lichte-eines-kunstfreiheit-urteils-und-testprojekts-und-yo-yo-mas\/","title":{"rendered":"Klagen, Lüften, Zagen, Testen im Lichte eines Kunstfreiheit-Urteils und Testprojekts und Yo Yo Mas"},"content":{"rendered":"

Die Tage gab es ein Urteil<\/a> des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das sich unter anderem wie \u201eAufstehen für die Kunst\u201c mit der Kunstfreiheit auseinandersetzte und die mit dieser anderen Popularklage geforderte einstweilige Aussetzung der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzverordnung abschmetterte. Zugleich erlebt man in Berlin das Pilotprojekt<\/a> \u201ePerspektive Kultur\u201c, das Öffnungen von Kulturbetrieben unter Berücksichtigung von Corona-Schnelltests und Hygienekonzepten organisatorisch testet und dann verwalterisch evaluieren möchte.<\/p>\n

Geständnis<\/strong><\/p>\n

Doch bevor es losgeht, ein Geständnis: ich laufe durch meine Wohnung und singe die ganze Zeit Stellen aus dem Kosky\/Jurowski\/Kloke-Rosenkavalier nach, der vor ein paar Tagen an der Bayerischen Staatsoper Premiere hatte. Ich gestehe, wäre es möglich, diese Oper live erleben zu können, ich würde hingehen wollen. Aber dabei möchte ich mich sicher fühlen. Dass die Aufführung von Oper im Stream funktioniert, sieht man an meinem heimischen Dauersingsang und wiederholtem Ansehen des Mitschnittes auf Arte. Womit wir wieder bei der Kunstfreiheit wären.<\/p>\n

Abgleich der Popularklage von\u00a0\u201eAufstehen für die Kunst“ mit dem Urteil in einer ähnlichen Popularklage<\/strong><\/p>\n

Am 22.03.2021 fällte der VfGH ein Urteil in einer Popularklage, die nicht die von \u201eAufstehen für die Kunst\u201c ist. Wie eingangs erwähnt, richtet sie sich wie die des Kreises um Gerhaher, Hengelbrock und Mutter auch neben anderen Punkten gegen die Untersagung von Live-Aufführungen. Dem Antrag auf einstweilige Aussetzung der entsprechenden Passagen in der aktuellen Verordnung gab man nicht statt. Dennoch stellte das Gericht im Urteil am Ende der Ausführungen zur Kunstfreiheit fest, \u201edass die Schließung der Einrichtungen über die aus fehlenden Eintrittsgeldern resultierenden materiellen Verluste hinaus auch in ideeller Hinsicht das staatlich zu schützende Kulturleben erheblich schädigt, steht freilich außer Frage\u201c. Dem Gericht ist die Wichtigkeit des Kulturlebens also bewusst. Aber es hält die Schliessungen von Kulturstätten für angemessen.<\/p>\n

\u201eAufstehen für die Kunst“ sagt zu seiner Klageabsicht auf der Homepage<\/a>, das \u201eKulturveranstaltungsverbot ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihrer \u2026 Kunstfreiheit und in ihrer Berufsausübungsfreiheit\u2026 .\u201c Mit dem Urteil ließe sich das so beantworten: \u201eEs kann offenbleiben\u2026 ob mittelbar in das den Künstlern selbst zustehende Grundrecht aus Art. 108 BV (Anm.: Kunstfreiheit) eingegriffen wird, da in der flächendeckenden Sperrung der künstlerischen Wirkungsstätten etwa für Schauspieler oder Musiker eine faktische Beeinträchtigung mit eingriffsgleicher Wirkung gesehen werden kann.\u201c<\/p>\n

Sprich, man beantwortet vorerst diese Frage nicht, findet aber die Schliessungen angesichts der Pandemie akzeptabel: \u201eJedenfalls ist die Maßnahme geeignet, durch eine Verringerung der Zahl menschlicher Kontakte einer weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken.\u201c<\/p>\n

\u201eAufstehen\u201c sagt sinngemäß, dass der Rang der Kunst in der bayerischen Verfassung so hoch anzusehen sei, dass Kulturstätten nicht als letztes wiedergeöffnet werden dürften: \u201ePauschale, also keine Ausnahmen vorsehende Kulturveranstaltungsverbote lassen sich verfassungsrechtlich mit Blick auf die hohe Bedeutung der Kunstfreiheit nicht rechtfertigen\u2026 Zudem ist der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verletzt, da die Kulturveranstaltungen aktuell noch vollständig verboten sind, obwohl Gottesdienste, Versammlungen, Einzelhandel (Gartenmärkte, Baumärkte und Buchhandlungen) derzeit mit nur geringen Einschränkungen geöffnet sein dürfen.\u201c<\/p>\n

Mit dem Urteil in der anderen Popularklage könnte man dem entgegenhalten: \u201eDarin besteht jedoch nicht zwingend ein Gleichheitsverstoß. Wie der VfGH bereits \u2026 hervorgehoben hat, darf der Normgeber besonders bei Massenerscheinungen, die sich \u2013 wie das gegenwärtige weltweite Infektionsgeschehen \u2013 auf eine Vielzahl von Lebensbereichen auswirken, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen.\u201c<\/p>\n

Die Bewegung der Musiker bemängelt immer wieder, dass z.B. Gottesdienste und Demonstrationen möglich sind und dort die Einhaltung einfacher AHA-Regeln genügen, demgegenüber aber Theater und Konzerthäuser mit aufwändigen Lüftungsanlagen dem Publikum verschlossen seien. Hier räumt der VfGH mit solch einer Auffassung nachhaltig auf: \u201eIn den letztgenannten Fällen geht es jedoch jeweils um eine gemeinschaftliche Grundrechtsausübung der Gottesdienstbesucher bzw. Demonstrationsteilnehmer, wohingegen die Besucher von Kulturveranstaltungen nicht selbst Träger des Grundrechts der Kunstfreiheit nach Art. 108 BV sind. Dies dürfte eine unterschiedliche Behandlung der beiden Lebensbereiche rechtfertigen.\u201c<\/p>\n

\u201eAufstehen“ meint, dass z.B. mit den Studien der Bayerischen Staatsoper, des Konzerthauses Dortmund\/Fraunhofer-Institut und der Modellierung der TU Berlin mit situationsspezifischen R-Werten z.B. zu nur zu z.B: 20%-50% belegten Theatern ein Stand der Wissenschaft vorläge, der Öffnungen in der Pandemie rechtfertigen würde.<\/p>\n

In seinem Urteil zur anderen Popularklage meint dazu der VfGH: \u201eFür die Annahme der Antragsteller, bei Aufführungen im Freien oder mit einem entsprechenden Lüftungskonzept in geschlossenen Räumen ließen sich Ansteckungen unter den Besuchern und unter den Aufführenden praktisch ausschließen, dürfte es trotz vereinzelt vorliegender Studien bisher an eindeutig gesicherten Erkenntnissen fehlen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei Veranstaltungen in den von \u00a7 23 Abs. 1 12. BayIfSMV erfassten (stationären) Kultureinrichtungen typischerweise zur längeren Anwesenheit eines größeren Personenkreises in einem engen räumlichen Umfeld kommt, sodass schon von einem einzelnen infizierten Besucher eine erhebliche Ansteckungsgefahr ausgehen kann.\u201c<\/p>\n

Problematische Studien<\/strong><\/p>\n

Wie kann das Gericht solche oder andere Studien anzweifeln? Das Problem der Studie der Staatsoper z.B. ist, dass zwar die Lüftungsanlagen, das komplexe Hygienekonzept des Hauses auch von der Virologie der TU München evaluiert wurde, dass eine Besucherumfrage ausgewertet wurde, die ein hohes Sicherheitsgefühl des Publikums bescheinigte. An der Handhabung der einzigen nach einer Aufführung gemeldeten Corona-Infektion durch einen Besucher und der anschliessenden Bestätigung der Nicht-Infektion der um diesen platzierten anderen Besucher sieht man aber, dass es wohl v.a. eine Organisationsstudie war.<\/p>\n

Das hinterlässt allerdings angesichts der besonders asymptomatischen Übertragung von SARS-Cov2 offene Punkte: wenn vorzugsweise symptomatische Personen und nur ihre Kontaktpersonen getestet werden, entgehen einem nicht-symptomatische Infektionen anderer Besucher, die sich mit derselben Person z.B. im Foyer, den Gängen oder den sanitären Anlagen hätten ereignen können. Um nicht nur aufgrund der Selbstmeldung und Selbsteinschätzung des Publikums die Sicherheit zu bestätigen, hätten zumindest stichprobenartig Tests mit ausgewählten Besuchern am Tag der Aufführung selbst und wenige Tage danach stattfinden müssen. Damit hätte man die Sicherheit erheblich stärker bescheinigen können.<\/p>\n

Ein Vorbild aus Katalonien, wenn sowieso getestet wird<\/strong><\/p>\n

In Barcelona führte das Primavera Sound Festival mit medizinischer Unterstützung einen Feldversuch<\/a> sogar in einem Club durch. Ca. 1000 Personen wurden davor negativ getestet, 500 durften in den Club, 500 wurden nach Hause geschickt. Die Personen im Club durften mehrere Stunden unter Aufbehalten ihrer FFP2-artigen Masken tanzen und singen, ohne Abstand einhalten zu müssen. Einige Tage danach wurden alle ca. 1000 Versuchsteilnehmer erneut getestet: in der Gruppe der Clubbesucher konnte keine Infektion nachgewiesen werden, unter der Gruppe der nach Hause geschickten gab es zwei Infektionen. Nachgebaut wurde dieser Versuch bisher nicht.<\/p>\n

In Berlin wird im dortigen, oben genannten Pilotprojekt vor Einlass jeder Besucher per Schnelltest überprüft. Das erhöht die Sicherheit enorm. Allerdings wird hier wie in München auch nicht nach der Veranstaltung nochmals getestet. So ist dieses Pilotprojekt nur eine reine organisatorische Ablaufstudie. Die Berichterstattung in rbb24 <\/a>und z.B. auch SZ<\/a> war dermaßen auf die Kunst fixiert, jubelnd oder Bayern in der SZ zum \u201eKunstgefängnis\u201c herabwürdigend, dass man verabsäumte jemand aus der Wissenschaftsabteilung mitzunehmen und ein paar kritische Fragen zumindest mal aufzuwerfen, was dann so ein Komponist und Blogger wie ich hier nachholen muss.<\/p>\n

Hätte man die Chance beim Schopfe ergriffen, so hätte man endlich mit den besuchenden Menschen nachweisen können, dass auch bei geringerer Zuverlässigkeit von Schnelltests als die der PCR-Tests aufgrund von Abständen, FFP-2-Masken und Lüftungsanlagen oder auch schlichterer, aber effektiver Hygienekonzepte Veranstaltungsbesuche unter Pandemie-Auflagen nicht nur erfahrungsgemäß oder gefühlt Sicherheit besitzen könnten.<\/p>\n

Daher liegt es nahe, dass Aufstehen trotz der angeführten Studien vor dem VfGH mit seiner Popularklage scheitert, wie das Gericht die Studien in der anderen Popularklage als nicht ausreichend erachtete.<\/p>\n

Andere Wege und Strategien<\/strong><\/p>\n

Aber ist Klagen überhaupt der richtige Weg? Mir sagten einige Musiker, dass sie sich durch ein Urteil \u201eHeilung\u201c oder \u201eAnerkennung\u201c wünschen würden. Liest man das besagte Urteil, das in seiner Begründung Punkte abschlägig durch dekliniert, die an den Tenor der Musiker-Initiative erinnern, wird es nur schwerlich zu einer Heilung kommen, obwohl das Gericht selbst einen enormen ideellen Schaden bemerkt, wie ihn auch Protagonisten der Bewegung ins Feld führen.<\/p>\n

Heilung, Neustart, Vertrauen bewirkt man nur durch eines: die Aufführung der Kunst höchstselbst. Das in einem Setting, das wirklich hohe Sicherheit nicht nur verspricht und fühlen lässt, sondern so hoch als möglich nachgewiesen auch einlöst. Das hatte man im Spätsommer 2020, als die Inzidenzen zwar stiegen, aber noch bei weitem nicht so hoch waren wie im Spätherbst. Das hatte man, je geringer ein Saal belegt war. Doch schon der Versuch der Staatsoper München hielt nicht immer zwei, sondern nur einen Sitz zwischen manchen Besuchern frei, unterschritt damit die 1,5 Regel, kompensiert durch die effektive Lüftungsanlage. Im immer wieder angeführten Madrider Teatro Real kam es bekanntlich einmal zu Publikumsprotesten, als man sich zu eng platziert fühlte.<\/p>\n

Um all die effektiven Lüftungen, ausgeklügelten Hygienekonzepte und Schachbrettmusterplatzierung jetzt bei hohen Inzidenzen, in der dritten Welle unter Beweis zu stellen, hätte man in Berlin nun die Chance mit Nach-Testung gehabt. Damit bleibt die Sicherheitsfrage in letzter Konsequenz weiterhin offen.<\/p>\n

Zurecht wird zudem kritisiert, dass Veranstaltungen mit solch hohen Aufwand nur großen Playern möglich sind und die freie Szene aktuell auf der Strecke bleibt. Zudem wird richtigerweise beklagt, dass nicht einmal in Schulen und Betrieben im Gegensatz zu den Theatern und Orchestern, die in der Woche ihre Mitarbeiter seit langem schon mehrmals testen lassen, Schnelltests immer noch nicht ausreichend zur Verfügung gestellt sind. Auch gibt es Hinweise, dass die Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 100 oder gar weniger als 10 Personen einen hohen Einfluss auf die Reduzierung von Infektionszahlen haben, wie die NZZ<\/a> heute berichtete.<\/p>\n

Vergesst nicht die anderen Teile der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Der Hochkultur in Opern, Theatern und Orchestern muss klar sein, dass sie ihre aufwändigen Konzepte mit Publikum eigentlich nur dauerhaft betreiben sollten, wenn das auch kleineren Veranstaltern möglich gemacht wird, wie hier in Ju and Jo<\/a> aufgezeigt wird, dass die Kultur sehr wohl ein Klassenproblem hat.<\/p>\n

Und wenn in anderen Lebensbereichen zuvor die dringenden Testkapazitäten umfassend etabliert sind. Die Münchner freie Szene<\/a> \u201eerwacht\u201c zwar gerade und fordert Tübinger Teststrategien, die Stadt bewirbt sich als Modellkommune für solche Versuche bei Inzidenzen über 100. Doch sind München, Berlin, Köln, Hamburg und andere Städte mit über 100.000 Einwohnern auch teststrategisch etwas anderes als eben Tübingen.<\/p>\n

Wie mein Rosenkavalier-Experiment zeigt, animieren selbst diese ungeliebten Streams das Publikum nachhaltig. Und ich kann dazu sogar im Gegensatz zum Gottesdienst daheim mitsingen. Die Musik und Kunst selbst ist also weniger gefährdet, als man annimmt, wenn man sie denn spielt und rezipieren kann. Um Vertrauen und Lust auf Kultur zu wecken, sollten Musiker, Künstler und Kulturstätten allerdings nicht unheilvolle Klagewege und Jammertäler beschreiten, sondern Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Betrieben den Vorrang lassen.<\/p>\n

Denn wer verkennt, dass die Pandemie v.a. die prekär körperlich arbeitenden und lebenden Personen zuerst erwischt, diese eben den vielgeschmähten vollbesetzten ÖPNV nutzen müssen, um allein überhaupt zu ihrer Arbeitsstätte zu kommen, der durchtrennt den Faden zum Rest der Gesellschaft. Bevor man sei Recht und Solidarität für sich selbst harsch einfordert, muss man mit den anderen Gruppen solidarisch sein. Wenn jetzt also Testprojekte laufen, erweitert sie um Nach-Testungen und arbeitet an umfassenden Testkapazitäten für Alle mit und seid mit den anderen Berufen in Not solidarisch, ja, nehmt Euer Cello, Euer Instrument, Eure Stimme, Euren Text und spielt wie Yo Yo Ma<\/a> im oder vor dem Impfzentrum.<\/p>\n

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