\u201eIch hoffe, Sie kommt darüber hinweg!\u201c<\/b><\/p>\n
Wie es sich anfühlt, wenn Recht gesprochen wird und am Ende keine Gerechtigkeit herauskommt, das hat im Prozess gegen den Münchner Kompositionsprofessor <\/i>Hans-Jürgen von Bose <\/i><\/b>ausgerechnet das Opfer erfahren. Zum wiederholten Mal. Das Bewährungsurteil von sechs Monaten wegen Drogenbesitz, das der Angeklagte wie einen Freispruch aufnahm, wirft die Frage auf, ob Frauen, die eine Beziehungstat oder eine Vergewaltigung anzeigen, das gleiche Recht auf Gerechtigkeit erhoffen dürfen wie andere Opfer von Gewaltdelikten. Noch immer werden in Deutschland nur ein Bruchteil solcher Taten zur Anzeige gebracht. Ich habe den Prozess für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung beobachtet, neun Anmerkungen zu den Fragen, die sich aus dem Urteil ergeben:<\/i><\/p>\n
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1<\/b><\/p>\n
Im Wesentlichen ging es in der Anklage der Staatsanwaltschaft um den Vorwurf der dreifachen Vergewaltigung. Das Landgericht München I kam zu der Überzeugung, dass der Geschlechtsverkehr dreimal \u201enicht einvernehmlich\u201c geschah, so Richter Frank Schaulies wörtlich, den Straftatbestand der Vergewaltigung sah er dennoch nicht begründet.\u00a0<\/span><\/p>\n Frage<\/b>:<\/b> Wenn eine sexuelle Handlung \u201enicht einvernehmlich\u201c geschieht, muss sie dann nicht zwangsläufig eine Straftat sein, einfach deshalb, weil gegen den Willen des Opfers die Gewalt gegen das Opfer impliziert?<\/b><\/p>\n <\/p>\n 2<\/b><\/p>\n Der Straftatbestand der Vergewaltigung wäre dann zu ahnden gewesen, so das Gericht, wenn man in der Beziehung zwischen Hans-Jürgen von Bose und seinem Opfer ein \u201eKlima der Gewalt\u201c, so die rechtssichere Formulierung, hätte hinreichend belegen können. Stattdessen sprach das Gericht von einem \u201eKlima der Erniedrigung, Demütigung und Perversion\u201c. Dass Bose eine Schreckschusspistole im Schlafzimmer griffbereit hielt, seine fast 30 Jahre jüngere Partnerin – sie war zum Tatzeitpunkt 22 Jahre alt, es war ihre erste Beziehung – während seiner wiederkehrenden Wutausbrüche mit Füßen getreten hat, den Aschenbecher nach ihr geworfen hat, sie unter Drogen gesetzt hat, ihr Essen, Trinken und Schlaf verweigert hat, sie mit Sprüchen geängstigt hat wie, er bräuchte nur einmal hinlangen und ihr Gehirn klebe an der Wand, ihr sogar mehrfach wörtlich mit dem Tod gedroht hat, all diese Beziehungsbeschreibungen aus der Aussage des Opfers hielt das Gericht für glaubhaft. Ein \u201eKlima der Gewalt\u201c konnte es dennoch nicht erkennen, stattdessen erkannte es eine \u201eZwangslage\u201c, eine Formulierung, die juristisch nicht belastbar ist. \u201eDiese Form der psychischen Gewalt stellte das Gesetz damals nicht unter Strafe\u201c, so der Vorsitzende Richter Frank Schaulies. Hintergrund: 2016 wurde das Sexualstrafrecht verschärft, die angezeigten Taten passierten aber bereits 2006 und 2007. Zu diesem Zeitpunkt waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, so das Gesetzgeber, wenn gegen den erkennbaren Willen des Opfers zusätzlich eine Gewalt- oder Todesdrohung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage erkennbar war.\u00a0<\/span><\/p>\n Frage<\/b>: Wie war es möglich, dass das Gericht in diesem Fall keine Gewalt-, keine Todesdrohung und auch keine schutzlose Lage erkennen konnte?<\/b><\/p>\n <\/p>\n 3<\/b><\/p>\n Verurteilt wurde Hans-Jürgen von Bose zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. 5,153 Gramm Kokain übertraf die als geringfügig zu wertende Menge von bis zu 5 Gramm um 0,153 Gramm. Das Gericht sprach von einem \u201eminderschweren\u201c Fall und hielt Bose zugute, dass er geständig war und der Fall schon so lange zurückliegt. Was aus den Drogenfunden der Polizei in Boses Haus im April 2015 wurde, die \u201eMülltütenweise\u201c (Spiegel<\/i>) stärkste verschreibungspflichtige Medikamente und Drogen, darunter LSD, Kokaingemische, Haschisch, Valium, Valoron, Methylphenidat, Selegilin, Fluctin und Typtophan abtransportiert hat, wurde nicht erörtert.\u00a0<\/span><\/p>\n Frage<\/b>: Kann man Mülltütenweise Drogen horten ohne gegen die Maßgabe der geringen Menge zu verstoßen?<\/b><\/p>\n <\/p>\n 4<\/b><\/p>\n Vor Gericht bezeugte ein ehemaliger Student eine weitere Straftat Hans-Jürgen von Boses. So soll der Professor im Jahr 2007 vor der Münchner Musikhochschule den Hitlergruss gezeigt haben. Zur Einleitung eines neuerlichen Strafverfahrens kam es nicht: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verjährt nach drei Jahren. Die \u201eKnarre\u201c, wie Bose die Schreckschusspistole in seinem Schlafzimmer nannte, brauchte er, um sich \u201evor den Kameltreibern schützen zu können\u201c, von denen er seine Drogen erwarb. Auch diese Zuschreibung der Nebenklägerin hielt das Gericht für glaubhaft. Ein Jahr nach der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung der Waffe, kaufte Bose von dem bekannten Neonazi Mario Rönsch erneut eine Schreckschusspistole. In seinem Unterricht an der Münchner Musikhochschule hat Bose bis zu seiner Suspendierung 2015 Reichsbürgertheorien- und jüdische Weltverschwörungsphantasien vertreten (siehe FAS vom 8.11.20: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/prozess-gegen-den-muenchner-komponisten-hans-juergen-von-bose-17039527.html<\/a>). Der aktuelle Hochschulpräsident Bernd Redmann, der Bose seit Anfang der 1990er Jahre kennt, hat, nach eigener Aussage, davon nie etwas mitbekommen.\u00a0<\/span><\/p>\n Frage<\/b>: Wie kann es sein, dass ein Hochschulprofessor mit Hitlergruss, Neonazibekanntschaften und Weltverschwörungstheorien für sein pädagogisches Wirken mit dem Kaske-Preis ausgezeichnet wird, aber nie ein Disziplinarverfahren bekommt?<\/b><\/p>\n <\/p>\n 5<\/b><\/p>\n