{"id":19415,"date":"2019-03-10T03:54:26","date_gmt":"2019-03-10T02:54:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.nmz.de\/badblog\/?p=19415"},"modified":"2019-03-11T01:40:25","modified_gmt":"2019-03-11T00:40:25","slug":"ard-und-zdf-als-hofberichterstatter-der-artikel-13-gegner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.nmz.de\/badblog\/2019\/03\/10\/ard-und-zdf-als-hofberichterstatter-der-artikel-13-gegner\/","title":{"rendered":"ARD und ZDF als Hofberichterstatter der Artikel-13-Gegner?"},"content":{"rendered":"

Nicht zu fassen: im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk wird massiv verengt über die EU-Urheberrechtsreform in den Hauptnachrichtensendungen berichtet. Es geht nicht um Formate wie Kulturzeit auf 3sat. Es geht um die Tagesthemen der ARD wie gestern, Sa. 09.3.19 (ca. ab Minute 3:10)<\/a>, und Heute \u2013 in Europa vom 08.3.19 im ZDF<\/a>. Zuerst wird ausschliesslich über Artikel 13 der U-Urheberrechtsreform berichtet, die reduziert auf die Passagen zu den sogenannten \u201eUploadfiltern\u201c, von denen es einen z.B. bei Youtube heute längst gibt.<\/p>\n

ARD<\/strong>
\nIm Beitrag der Tagesthemen kommen von den Gegner des Artikel 13 Youtuber und Demo-Organisatoren (z.B. LeFloid und Sebastian Worm) und von der Befürworter-Seite ausschliesslich das CDU-EU-Parlamentsmitglied Axel Voss zu Wort. Auf den Unionspolitiker haben sich die Gegner längst eingeschossen und haben ihn zu ihrem Buhmann<\/a> stilisiert, wogegen er sich im Beitrag höflich zur Wehr setzt, derweil die Demo-Teilnehmer vor der Berliner CDU-Zentrale \u201eNie wieder CDU\u201c skandieren. Weitere kritische Stimmen anderer Parteien wie der Grünen, der SPD, der Linken oder der FDP kommen überhaupt nicht zu Wort.<\/p>\n

Die Richtlinie<\/strong>
\nWas der schwerwiegendste Stein des Anstosses ist: in einer der von den meisten TV-Nutzern angesehenen Nachrichtensendung wird die EU-Urheberrechtsreform (hier der gesamte Entwurfstext)<\/a> nur auf Artikel 13 Abs. 4 f. reduziert, wie es die Gegner des Artikel 13 vornehmen und damit letztlich das Scheitern der kompletten EU-Urheberrechtsreform bewirken wollen. Die in Artikel Abs. 1 f. formulierte Verpflichtung, dass Plattformen wie Youtube, Dailymotion, etc. die Lizenzierung von den Rechteinhabern einholen sollen und ein \u201eUploadfilter\u201c erst greift, wenn diese Lizenzierung ausfällt wird schlichtweg verschwiegen.<\/p>\n

Damit wird ein wichtiger Tatbestand (Lizenzierung) und seine Rechtsfolge (bei Nicht-Lizenzierung) ausser Acht gelassen, als hätten weder die Reformgegner oder die Rechtsabteilungen der Nachrichtensendungen sich umfassender mit der Richtlinie auseinandergesetzt. Das wäre so, als lese man ein wichtiges Gesetz nur in Hinblick auf einen Paragrafen und nicht in Bezug auf seine Gesamtbedeutung. Wer Artikel 13 liest, sollte eigentlich zuvor Artikel 1 bis 12 durchgearbeitet haben. Es scheint so, als habe man sich auf die Informationen der Artiklel-13-Gegner und z.B. die Darstellung in Wikipedia zu Artikel 13 verlassen, die erst verkürzt ab Abs. 4 einsetzt.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Der meist unterschlagene Artikel 9a zur pauschalen Lizenzierung EU-Urheber durch Verwertungsgesellschaften, Auszug aus dem aktuellen Richtlinien-Entwurf<\/p><\/div>\n

Wer die Richtlinie liest, bitte von Anfang an!<\/strong>
\nEntscheidend ist der Artikel 9a! Eine Besonderheit des europäischen Rechtskreises, für den diese Richtlinie gelten soll, ist die Wahrnehmung der Urheberrechte der Urheberinnen und Urheber durch Verwertungsgesellschaften für alle von Urheberrechten betroffene Bereiche wie Musik, Text, Bild, Film, Foto, Architektur, etc.<\/p>\n

Pauschale Lizenzierung<\/strong>
\nWer mit diesen für geschützten Content eine Lizenzierung vereinbart, tut dies in Europa in der Regel pauschal. D.h. es muss nicht für jede einzelne von Millionen Nutzungen jeder Urheberrechtsbeteiligte angeschrieben werden. Die Plattform schliesst einen Lizenzvertrag mit den entsprechenden Verwertungsgesellschaften, die Uploader sind pauschal von möglichen Rechtsverletzungen freigestellt und die Urheberinnen und Urheber erhalten durch die Verwertungsgesellschaft die angemessene Vergütung, die sie bisher nur selten oder gar nicht erhielten. Und auch die Uploader, die jetzt demonstrieren, wären wie gesagt vor ihren Urheberrechtsverletzungen geschützt.<\/p>\n

Da die Vermutung gilt, dass eine Verwertungsgesellschaft die Mehrzahl der ihr angehörigen Urheberinnen und Urheber vertritt, sind sogar zuerst einmal die Urheberrechte derjenigen mit abgedeckt, die dieser Verwertungsgesellschaft nicht angehören. Die müssten im Zweifelsfall gesondert mit der Verwertungsgesellschaft einen Deal anstreben. Aus dem Munde der Artikel-13-Gegner klingt es so, als würden Verlage und Copyright-Inhaber profitieren. Das mag im amerikanischen und angelsächsischen Rechtskreis der Fall sein. In Europa profitieren durch ihre Verwertungsgesellschaften die Urheberinnen und Urheber in erster Linie, dann erst ihre Verlage.<\/p>\n

ZDF<\/strong>
\nIm ZDF kamen zwei den Artikel 13 ablehnende EU-Parlamtensabgeordnete zu Wort: eine Politikerin der Grünen (Ska Keller) und ein junger SPD-Vertreter (Tieme Wölken) zu Wort, werden die Sorgen der Demonstranten dargestellt. Auch hier fehlt jeder Hinweis auf die Lizenzierung: findet die erfolgreich statt, sind sogenannte Uploadfilter in erster Linie unnötig. Das wird nicht im O-Ton noch in den Kommentaren der beiden Primeformat-Nachrichten-Sendungen verlautbart. Was man hört: es möge doch Alles bleiben wie bisher!<\/p>\n

Also, Nutzer sollen tun und lassen können, was sie wollen? Nur ist das durch das Content-Kontrollsystem z.B. Youtubes jetzt schon nicht mehr möglich. Und durch die pauschale Lizenzierung würde dieses Kontrollsystem erst einmal überflüssig für alle Inhalte. Nur speziell angemahnte Inhalte würden dem unterliegen. Zudem sind kleine und neue Plattformen erst einmal 3 Jahre von der Kontrollpflicht befreit. Und umgekehrt sind im nationalen Recht in der EU die Verwertungsgesellschaften verpflichtet, mit ihnen beidseitig angemessene Vereinbarungen zu treffen.<\/p>\n

All das wird in der Berichterstattung der Prime-Formate der beiden öffentlichen-rechtlichen Sendeanstalten nicht oder nur kaum decodierbar gesagt, es wird den Befürwortern kein ernsthafter Raum gegeben, auf ZDF zur Gänze überhaupt nicht. Und wenn Raum gegeben wird, interviewt man Axel Voss, auf den die Gegner überhaupt nicht mehr hören \u2013 selbst wenn er die Ausnahmeregeln für z.B. Parodien anführt, wie sie auch für Blogs gelten sollen, was überhaupt nicht erwähnt wird. Dafür wird den selbstdarstellerischen Youtubern Raum gegeben.<\/p>\n

Ahnungslose Youtuber<\/strong>
\nDie sollten lieber in die VGen Wort, Bild, etc. oder in die GEMA eintreten und sich dort mit für die ihre Urheberrechte stark machen: neben ihren Werbeeinnahmen seitens z.B. Youtube, würden sie dann noch Tantiemen für ihre selbstproduzierten Inhalte einnehmen können \u2013 für die Giganten unter ihnen durchaus später interessant, denn die Plattformen müssen für eine pauschale Lizenzierung die genauen Nutzungszahlen offenlegen, wie es jeder Radiosender tun muss.<\/p>\n

Aber man verzichtet lieber darauf und den globalen Konzernen, die hier kaum bis gar nicht Steuern zahlen, gibt man mindestens indirekt, wenn nicht sogar offen direkt seine Unterstützung, weiter Zahlen verheimlichen zu dürfen, die sonst jeder Urheberechte nutzende Dienst exakt offenbaren muss.<\/p>\n

Der Shitstorm<\/strong>
\nDarüberhinaus schreien Kommentatoren schon wieder nach Abschaffung von Verwertungsgesellschaften, zeigt ein youtubender Rechtsanwalt Sachwaltern der Urheberinnen und Urheber, die für ihre Rechte die Richtlinie verteidigen den Stinkefinger<\/a>. Wie war das damals auf dem Höhepunkt des angeblichen GEMA-Sperrtafelnstreits? Demonstranten bewarfen Komponistinnen und Komponisten mit Steinen. Nun kübeln sie Shitstorms und quasi-nordkoreanische Verengungen und Vereinafachungen über uns, verwandelt ihre Propaganda die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen in eine mediale Gleichschaltung unterlassener entscheidender Inhalte in Prime-Nachrichten. Wikipedia schaltet sich ab. Eigentlich sollten alle Verwertungsgesellschaften für einen Tag die Verbreitung lizenzierter Inhalte einfordern. Das dürfen sie nicht, weil sie lizenzieren müssen.<\/p>\n

Ein Fall für Rundfunkräte und Presserat?<\/strong>
\nUnd eigentlich müssen Nachrichtenformate ausgewogen unterrichten. Im Informationsauftrag aka Bildungsauftrag haben da ARD und ZDF versagt und wären eigentlich ein Fall für die Rundfunkräte und den Presserat. Letztlich ist es unfassbar, wie wie Urheberinnen und Urheber und unsere Rechte am geistigen Eigentum mit den Füssen getreten werden. Am unverhohlensten von all denjenigen, die von einem Buy-Out reden: nein, nicht hier in Europa! Hier sind wir mehr oder weniger die Inhaberinnen und Inhaber der Verwertungsgesellschaften, werden die Rechte genossenschaftlich wahrgenommen. Das kann man garantiert in vielen Bereichen verbessern. Die Existenz dessen zu verschweigen und sich zugleich zu Schützern der Urheberechte deklarieren: das ist Quatsch und grenzt an Fake-News.<\/p>\n

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