Wen kann ich „lastminute“ als Urheber und Musiker wählen?

Ehrlich gesagt, hätte ich vor zwei Wochen nicht schon per Brief gewählt, wüsste ich heute nur, dass ich nicht AfD wählen würde. Für Musiker könnten da die Pläne der Parteien zur Kulturpolitik weiterhelfen. Nachdem die bisher im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP z.B. in der Flüchtlingspolitik, die zu den Hauptthemen des Wahlkampfs gehört, sich kaum unterscheiden, ist Kulturpolitik für ausübende Künstler auch Sozial- und Wirtschaftspolitik bzw. spielen diese z.T. Im Umkehrschluss in die Kultur hinein. Hier ein Versuch zur Kulturpolitik in den Bereichen Rundfunk, Urheberrecht, Förderung, Bildung, Soziales/Steuern/Wirtschaft einiges aus den umfangreichen Wahlprogrammen der einzelnen Parteien zusammenzufassen. Wem das noch zu umfangreich, bitte gleich zu den Fazits durchscrollen.

Cover der Parteiwahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

AfD

Rundfunk: Komponisten und Musiker sind häufig für die privaten und öffentlichen-rechtlichen Sendeanstalten tätig, profitieren von direkten Honoraren und später z.B. durch Nutzungsrechte über GEMA oder GVL. Die AfD möchte den Rundfunkbeitrag abschaffen und auf ein kommerzielles Bezahlsystem umstellen. Die Rundfunkräte, in die je nach Bundesland auch Kulturverbände Vertreter entsenden, sollen von einem ausgeklügelten Partikularsystem auf ein von allen Bürgern gewähltes umgestellt werden, was demokratisch klingt, den bisherigen Minderheitenschutz auf den Kopf stellen dürfte.
Urheberrecht: Hier ist die AfD nur nutzerfreundlich bzw. missbrauchsfördernd, indem sie die sogenannte „Abmahnindustrie“ abschaffen will, sprich, privatrechtliche Sanktionierung komplett runterfahren, und wenn überhaupt verletzte Urheberrechte verfolgt werden, soll hier allein der Staat tätig sein dürfen.
Förderung: Generell sollen private Stifter vor staatlicher Förderung bevorzugt werden. Bundesförderung soll nur noch der Bewahrung traditioneller Kultur und deren Fortschreibung dienen. In Augen der AfD politisch korrekte Kunst soll nicht mehr gefördert werden. Kurz gesagt: jede zeitgenössische, geförderte Kunstsparte dürfte damit erhebliche Probleme bekommen, so sie nicht bzw. ihre Protagonisten unpolitisch sind oder die Politik der AfD vertreten.
Bildung: Hochschulen sollen in der Forschung von der Pflicht zur Einwerbung von Drittmitteln befreit werden. Begrenzungen von Studierendenzahlen sollen wegfallen. Da nur Universitäten das Promotionsrecht ausüben sollen, würde dies Musikhochschulen entzogen. MINT-Fächer sollen noch stärker bevorzugt werden, was weiteren Rückbau für Musik- und Kunstunterricht befürchten lässt. In einigen Bundesländern wird erhöhtes deutsches Repertoire an den Theatern verlangt.
Soziales/Steuern/Wirtschaft: Um derzeit durch niedrige Zinsen reduzierte private Vorsorge zu stärken, soll Deutschland mitunter aus dem Euro aussteigen, um eigene Zinspolitik zu betreiben. Rentner sollen ohne Abzüge neben ihrer Pension arbeiten dürfen, was für alte Künstler interessant sein könnte, die auf Zusatzverdienste angewiesen sind. Wer als Künstler, z.B. Sänger mit produktionsabhängigen Festanstellungen, häufig lange Phasen ohne feste Anstellung durchmachte, könnte noch zügiger ins ALG II rutschen, da Beitragszeiten zur ALG I Versicherung stärker berücksichtigt werden sollen. Zur Künstlersozialkasse gibt es keine konkreten Äusserungen. Nachdem der Arbeitgeberbetrag aber wieder erhöht an den Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungen angeglichen werden soll, kann das Begehrlichkeiten gegen die erhöhten Pflichten von Arbeitgebern gegenüber der KSK wecken, was sich negativ auf die Nutznießer der KSK auswirkt. Künstler mit hohen Einnahmen dagegen dürfen sich freuen: es soll für sie keine Vermögenssteuer geben und ihre Erben würden besser dastehen.
FAZIT
Unbefristet Festangestellte und Spitzenverdiener könnten profitieren, sofern sie nicht mit dem Rundfunk zu tun haben. An Theatern würden vielleicht Zulagen für fremdsprachiges Repertoire entfallen. Unterbrochen Festangestellte könnten höhere Probleme in arbeitslosen Phasen haben. Einnahmen aus Film-, Hörfunk- und TV-Nutzungen senken massiv.

Unionsparteien CSU/CDU

Rundfunk: Man bekennt sich zum Istzustand. Nicht zu vergessen: das unionsregierte Bayern verdrängt Im BR einige gewachsene Formate in den Digitalfunk, wodurch sich Einnahmen aus Nutzungsrechten auf ein Zehntel reduzieren. Allerdings soll das Filmbusiness gestärkt werden und zeitgenössisches Kulturschaffen soll gestärkt werden.
Urheberrecht: Nichts, ausser die Probleme mit dem Digitalfunk. Und der Aussage, dass „Kreative … auch im digitalen Zeitalter von ihrer geistigen Leistung leben können“ müssten.
Förderung: Die staatliche Förderung soll erhalten und gestärkt werden, gleichzeitig das Engagement von Privaten.
Bildung: Junge Leute sollen in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden, was positive Effekte auf legale Nutzungen haben könnte. Kultureller Bildung wird überragende Bedeutung eingeräumt, deren konkrete Ausgestaltung Ländersache bleibt, die dabei finanziell besser entlastet werden sollen. Gute Lehre an Hochschulen soll gestärkt werden, einen konkreten Nachfolger für den zu Ende gehenden Hochschulpakt gibt es nicht.
Soziales/Steuern/Wirtschaft: Der Solidaritätsbeitrag soll ab 2020 verschwinden, keine anderen Steuern eingeführt werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60 Tausend Euro greifen. Im Großen und Ganzen bleibt es bei der bestehenden Sozialpolitik
FAZIT
Keine großen Veränderungen sind geplant. Interessante Projekte wie z.B. der Musikfonds oder die Reform des Urheberrechts fanden in der letzten Legislaturperiode statt. Wo mehr Geld vonnöten, könnte es vielleicht ausgegeben werden, dazu aber nicht zu viel konkretes.

FDP

Rundfunk: Der Rundfunkbeitrag soll halbiert werden. Dafür der Fokus auf den Bildungs- und Kulturauftrag verbessert werden. Allerdings wird der Begriff „public value“ eingeführt, der nach besseren Chancen für hochwertige Inhalte klingt, aber komplexe Verfahren bedeutet, die interessante Nischeninhalte verschwinden lassen könnte. Mediatheken sollen Inhalte länger vorhalten, sofern das nutzungsrechtlich im Sinne der Urheber ist.
Urheberrecht: Im Gegensatz zur Union gibt es eine Äusserung zu Verwertungsgesellschaften, die man im Prinzip anerkennt, aber in Wettbewerb gegeneinander setzen will. Man erkennt die Realität komplexer Werke an, gerade im digitalen Bereich, setzt in den Nutzungs- und Urheberrechten auf Vereinfachung, wobei eine erhöhte Digitalisierung helfen soll.
Förderung: Öffentlich geförderte Institutionen müssen 10% der Förderung für kulturelle Bildung einsetzen. Ansonsten soll Kultur gestärkt werden und auch im Ausland und EU-Ebene besser gefördert werden.
Bildung: Bildung betrifft im Wahlprogramm der FDP gleich die ersten Punkte. Es soll so viel Geld wie noch nie für sie ausgegeben werden. Schulen sollen autonomer ihr Profil gestalten, was vielleicht Auswirkungen in einzelnen Fällen auf verbesserte Musik- und Kunstangebote haben könnte, in anderen Fällen diese noch weiter reduziert. Hochschulen sollen pro Student in finanzschwachen Bundesländern mehr Geld erhalten. Von Sportbildung ist auf den ersten Seiten auch die Rede, kulturelle Bildung ist erst unter Kultur zu finden.
Soziales/Steuern/Wirtschaft: Naturgemäß der FDP sollen Selbständige gestärkt werden. Jedes Gesetz soll auf seine Auswirkungen auf den Mittelstand geprüft werden. Umsatzsteuer soll erst abgeführt werden, wenn der Schuldner gezahlt hat. Ab 60 soll jeder in Rente gehen können, je nachdem ob es finanziell möglich ist. Private Vorsorge soll eine größere Rolle spielen. Es soll eine Art Grundeinkommen namens Bürgergeld eingeführt werden, womit z.B. Phasen von Arbeit und Arbeitslosigkeit unbürokratischer bewältigt werden sollen.
FAZIT
Es soll mehr Geld für Kultur geben. Allerdings wird die Verantwortung für kulturelle Bildung von Schulen auf externe Kulturorganisationen ausgelagert, die ihre education-Programme massiv erhöhen müssen und dafür 10 % ihres Etats verbindlich einsetzen sollen, was wiederum die Freiheit der Kunstproduktion einschränkt. Schulen mit schwachen Kulturangeboten würden noch schwächer darin. Künstlerberufe wie der des stark ausindividualisierten Komponisten haben bisher gemeinsam nur Stärke durch monopolartige Verwertungsgesellschaften, deren Aufweichung bei aller verbesserter Digitalisierung nicht einfacher macht. Die Regelungen im sozialen Bereich für produktionsabhängige Tätige klingen sehr interessant, für ältere dagegen nach ewiger Arbeit.

SPD

Rundfunk: Die Finanzierung soll besser werden, Inhalte in Mediatheken unbegrenzt angeboten werden können.
Urheberrecht: Die Situation der Kreativen soll verbessert werden, Verbote andererseits für Nutzer beseitigt werden. Die pauschale Vergütung soll auf Online-Plattformen ausgedehnt werden. Nutzer, die ihre Nutzungen im Internet zu neuen Inhalten verknüpfen, sollen gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die Angleichung von Regelungen vorangetrieben werden und die Rechte der Urheber ausgebaut werden.
Förderung: Staatliche Förderung soll ausgebaut werden, die Entscheidung verstärkt Expertenjuries übertragen werden, deren Besetzung quotiert werden muss. Sie soll sich stärker Vorgaben zum Gender-Mainstreaming, Inklusion, Bildung, Integration und Nachhaltigkeit unterwerfen. Das Filmbusiness soll besser gefördert werden.
Bildung: Die Hochschulen sollen besser finanziell ausgestattet werden, berufliche Bildung soll akademischer gleichgestellt werden. Es soll eine Frauenquote von 40% bei Besetzung von Führungspositionen eingeführt werden. Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden.
Soziales/Steuern/Wirtschaft: Künstlerische Honorarkräfte sollen bei öffentlichen Aufträgen und Förderung besser bezahlt werden. Mindestvergütungen sollen eingeführt werden. Die Künstlersozialkasse soll explizit erhalten werden.
FAZIT
Es soll finanziell erhalten und ausgebaut werden und Entscheidungen darüber aus der Verwaltung outgesourct werden, damit zwar der Einfluss von bürokratischen Entscheidern eingeschränkt, aber im Extremfall auch die Beteiligung von Künstlern in solchen Juries. Allerdings muss geförderte Kunst einen Strauss an Regeln erfüllen, die an sich honorig sind, deren umfassende Einhaltung die Kunstfreiheit aufs Spiel setzen könnte. Das Ausbalancieren bei Nutzungsrechten zugunsten der Urheber ist ein hohes Anliegen, wird aber bei Aufwertung von Nutzern als Urheber schwierig. Inwiefern eine EU-Harmonisierung strengere deutsche Regelungen aufweicht, ist nicht abzuschätzen. Bessere Bezahlung von Honorarkräften ist immer gut, allerdings macht eine staatliche Verpflichtung auf Mindesthonorare es kleinen, gering geförderten Veranstaltern schwierig, ihr Angebot aufrechtzuerhalten, wenn sie nicht mehr Geld erhalten und nicht nur die Interpretation, sondern auch die Schöpfung von Musik bezahlen wollen. Die Förderungen von Frauen ist selbstredend, die Durchlässigkeit der Bildung kann nichtakademisch ausgebildeten Künstlern nutzen.

Grüne

Rundfunk: Die Rundfunkräte sollen nachhaltig reformiert werden.
Urheberrecht: In digitaler Hinsicht soll ein Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern erreicht werden. Zugunsten der Nutzer solle eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden.
Förderung: Sie soll partizipatorisch und transparent sein. Ihre weitere Ökonomisierung soll verhindert werden. Der Film soll gefördert werden, man bekennt sich zu Stadttheater und freier Szene.
Bildung: Explizit soll die kulturelle Bildung ab der Grundschule verbessert werden.
Soziales/Steuern/Wirtschaft: Es sollen Mindesthonorare eingeführt werden, denen sich die öffentliche Förderung unterwerfen soll. Die Geschlechtergerechtigkeit soll ausgebaut werden.
FAZIT
Inwiefern die Reform der Rundfunkräte künstlerische Berufsverbände aus ihnen verdrängt oder die sich darin fusionieren müssen, wie es in Baden-Württemberg zu einer Konkurrenz zwischen Literaten und Komponisten kommt, muss man sehen. Die Wichtigkeit frühzeitiger kultureller Bildung drückt niemand so deutlich wie die Grünen aus. In den Vorgaben zu Transparenz und sozialen Parametern zur Förderung sind sie der SPD sehr nahe, sagen dazu nicht zu viel und deuten so vielleicht Handlungsspielräume an, die nicht so massiv binden wie die der SPD.

Linke

Rundfunk: Die Rechte des künstlerischen Personals sollen erhöht werden, Parteieinfluss und Kommerzialisierung reduziert werden. Die Rundfunkräte sollen den Nutzern geöffnet werden und quotiert werden.
Urheberrecht: Vergütungsregelungen zwischen Nutzern und Urheber durch Urheberverbände sollen die Regel werden. Große Verwerter sollen zur jährlichen Auskunft der Nutzungen gegenüber den Urhebern verpflichtet werden. Jede repetitive Verwertung soll vergütet werden. Auf der anderen Seite soll ein grundsätzliches Recht auf Remix eingeführt werden. Die Urheber sollen nicht genauer konkretisiert mehr Mitsprache z.B. in der GEMA erhalten und generell im Urheberrechtvertragsrecht gestärkt werden. Der Film soll besser gefördert werden.
Förderung: Statt ökonomisch orientiert soll prozessorientiert gefördert werden, weniger gekürzt und mehr Geld ausgegeben werden. Die Mittel sollen an Mindesthonorare für Künstler gebunden werden. Partizipatorisch versteht sich v.a. als preisgünstige Zugänglichkeit für das Publikum. Die Stasi-Unterlagen sollen ins Bundesarchiv überführt werden.
Bildung: Kulturelle Bildung soll so breit und frühzeitig wie möglich stattfinden.
Soziales/Steuern/Wirtschaft: Mindesthonorare für Künstler sollen eingeführt werden, ansonsten spiegelt sich die Sozialpolitik in den bekannten Forderungen zu einem Ausbau von geförderten Wohnungen und höheren und neuen Steuern wider sowie z.B. dem Abbau von Einschränkungen des ALG II.
FAZIT
Die größere Beteiligung von Künstlern in Entscheidungen im Rundfunk klingt interessant, inwiefern sich die Öffnung der Rundfunkräte negativ auf künstlerische Berufsverbände auswirkt, ist nicht abzuschätzen. In von der Linken mitregierten Ländern gibt es sowieso z.B. keine Vertretung von Komponisten in den Rundfunkräten. Die Rechte für Vergütungsregelungen klingen interessant, mehr Mitbestimmung für Urheber in Verwertungsgesellschaften bedeutet vielleicht eine Ausweitung der Vollmitgliedschaft. Allerdings wird im Bereich der Vergütungsregelungen z.B. übersehen, dass v.a. eine starke Verwertungsgesellschaft da am besten agiert als viele Berufsverbände. Mindesthonorare sind für die Linke selbstredend, der Begriff des Partizipatorischen in Hinblick auf Eintritte und nicht ein Riesenkatalog für Förderjuries ist erfrischend, die Stärkung von Frauenrechten immer zu begrüssen. Die Verlagerung der Stasi-Unterlagen, damit ist die entsprechende Behörde gemeint, ins Bundesarchiv sagt leider sehr viel über die Haltung der Linken zur DDR-Vergangenheit.

Wen würde ich nun wählen? Wer will, dass Alles bleibt wie es ist: die Union. Wer viel Veränderung, Transparenz und viele Regeln dazu möchte: die SPD. Wer Veränderung und Transparenz möchte, mit nicht soviel Regeln: die Grünen oder die Linke, wobei letztere noch nicht so viel aus ihrer Vergangenheit lernte. Am meisten Innovation strahlt die FDP aus, ihre Verlagerungen und Autonomisierungen in der Schulpolitik sind fein für die Königsteiner, schlecht für die Marzahner. Und die AfD: wer viel Streit in den Unterschichten möchte, Radau im Bundestag, aber genug Geld hat, um das Land zu verlassen oder von der Wirtschaftspolitik ohne EU-Vernetzung leben zu können, der sollte morgen lieber in Mallorca weilen und die Briefwahl vergessen haben.

Und wie wählte ich? Nun, die Kulturpolitik war mir nicht meine Entscheidungsgrundlage. Mir erschien als Münchner v.a. Wohnungspolitik und Soziales als wichtig. Gute Kulturpolitik findet sowieso ausserhalb von Wahlprogrammen statt, siehe die Idee des Musikfonds, den zuerst der Komponistenverband andachte, andere übernahmen, die Grünen ihn erstmals im Bundestag in den Mund nahmen und am Ende durch Union/SPD verwässert ins Leben gerufen worden ist. Oder das Urheberrecht zuletzt nur durch eine starke GEMA für Komponisten zu retten war, da keine der Parteien das Thema angemessen anging.

Alexander Strauch.
Alexander Strauch
Komponist |

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